Deutsche Truppen ins Ausland? EU-Militarisierung in Berlin durch-winken? Ist die PDS auf dem Weg in die politische Beliebigkeit?

Gestern wurde die Entsendung von 75 Bundeswehrsoldaten in den Sudan im Bundestag mit 552 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen durchgewunken. Die deutschen Soldaten werden einer 10000 Mann starken UN-Truppe angehören, die zunächst im Süden und Osten des Landes ein Friedensabkommen sichern soll. Allerdings verdeutlichten die Debatten im Vorfeld, daß eine Ausweitung auf die Krisenregion Darfur mehr als nur wahrscheinlich ist. »Deutschland muß nicht an der Spitze stehen, wenn es irgendwann um eine Erweiterung des UN-Einsatzes nach Darfur gehen sollte. Aber heraushalten sollten wir uns nicht«, tönte Peter Struck bereits am letzten Montag in der Berliner Zeitung. Kerstin Müller, die grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, signalisierte umgehend Zustimmung. »Daß mit einer Zustimmung des Bundestags zu dieser Mission das Einfallstor für eine Bundeswehr-Beteiligung an Kampfeinsätzen in der Provinz Darfur aufgestoßen werden könnte«, glaubt selbst FDP-Vertreter Werner Hoyer. Seine Partei steuerte denn auch die drei Gegenstimmen zum Abstimmungsergebnis bei. Die beiden PDS-Vertreterinnen enthielten sich.

»Der Blauhelmeinsatz im Süd-Sudan ist völkerrechtlich abgesichert, politisch begründet und moralisch geboten. Einen solchen UN-Einsatz wird und kann die PDS nicht ablehnen. Diese Entscheidung entspricht dem PDS-Verständnis, Gewalt und Androhung von Gewalt aus der Politik zu verbannen«, war im Gegensatz dazu Anfang dieser Woche in einer Presseerklärung des PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky zu lesen. Dies stellt einen völligen Bruch mit bisherigen PDS-Positionen dar. Es ist umso verwunderlicher angesichts der massiven Interessen der deutschen Großindustrie im Sudan, die nun durch den Bundeswehreinsatz symbolisch flankiert werden sollen. Am verwunderlichsten jedoch ist diese offene Unterstützung, als es sich um einen Einsatz nach Kapitel VII der UN-Charta handelt, also die Bundeswehrtruppen mit einer Lizenz zur Anwendung militärischer Gewalt versehen werden. War da nicht mal was mit der PDS und Militäreinsätzen der Bundeswehr? Gab es nicht bisher eine klare Ablehnung?


Das »Nein« von Münster

Rückblende in das Jahr 2000. Im Vorfeld des Münsteraner Parteitags und der Auseinandersetzung um die Position der PDS zu Militäreinsätzen hatte der damalige Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, deutlich gemacht, daß es in der Debatte nicht um die Position der PDS zum Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten im Ausland gehe – dessen Ablehnung schien unstrittig. In einem Diskussionspapier »Zum Verhältnis der PDS und ihrer Bundestagsfraktion zum Einsatz von UN-Truppen in Krisenregionen« schrieb Gysi unmißverständlich: »Ich empfehle, daß wir beim strikten Nein zum internationalen Einsatz der Bundeswehr bleiben. Der historische Bezug gilt zumindest insoweit noch, als man fordern muß, daß Deutschland der erste ›Kriegsdienstverweigerer‹ der Welt sein könnte und sollte. Außerdem ist die Argumentation gegen den Einsatz militärischer Kontingente von Großmächten und führenden Industriestaaten meines Erachtens zwingend.« (20.10.1999)

Worum es in Münster ging, war, die Beschlußlage der PDS für die Unterstützung von UN-Kampfeinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta zu öffnen. Vorwürfen, daß dies den Weg für die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland ebne, trat Gysi entgegen: »Eine gegebenenfalls notwendige Zustimmung zu einem Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach den Kapiteln 6 und 7 der Charta der Vereinten Nationen bedeutete also kein ›Ja‹ zum internationalen Einsatz der Bundeswehr, wobei wir uns auch auf das Grundgesetz stützen können und sollten.« In ihrem Brief im November 1999 an die Mitglieder hatten Gregor Gysi und Lothar Bisky noch einmal betont, daß man sich einig sei »im antimilitaristischen Charakter unserer Partei«, darunter in der »Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik und von internationalen Einsätzen der Bundeswehr«. Dies wurde auch als Antwort auf einen Beitrag der damaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Kaufmann formuliert, die das Alleinstellungsmerkmal der PDS in Deutschland auf außen- und sicherheitspolitischem Gebiet noch einmal betont hatte. Sie schrieb: »Die Fragen, denen sich die PDS wieder und wieder stellen muß, können nur lauten: Wie kann ein Einsatz militärischer Gewalt zur Lösung von Konflikten verhindert werden? Welche politischen, wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um Konflikte unmöglich zu machen bzw. rechtzeitig einzudämmen usw. In dem Moment, wo wir die militärische Gewaltanwendung als Möglichkeit generell ausschließen, kommen wir dann logischerweise auch gar nicht erst zur Fixierung von Bedingungen für militärische Mittel, sondern hinterfragen, welche ausschließlich zivilen bzw. nichtmilitärischen Möglichkeiten es gibt. Hier liegt die eigentliche politische Herausforderung für die PDS.« Es gehe um »theoretisch, politisch-strategisch und auch in der praktischen Alltagspolitik bezogen auf ganz konkrete Konfliktsituationen überzeugende und realistische alternative Politikvorschläge«. Dies sei »nicht einfach, schon gar nicht im heutigen internationalen Umfeld und in einem Land, in dem außer der PDS inzwischen alle relevanten politischen Kräfte Krieg oder militärische Gewalt als Mittel der Politik als legitim und deutsche Soldaten im Ausland als normal ansehen.« (25.10.1999)

Der von Gregor Gysi unterstützte Antrag der Parteivorstandsmehrheit wurde in Münster von zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt. Damit war die Zustimmung der PDS zu UN-Militäreinsätzen auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta gescheitert.

Die in Münster manifestierte Ablehnung von Kriegseinsätzen im allgemeinen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr im besonderen machte und macht ohne Frage einen Teil der Attraktivität der PDS bei Wahlen aus. Umso verwunderlicher ist es, daß auch nach dem Münsteraner Parteitag die Versuche nicht abrissen, die PDS für eine Akzeptanz deutscher Militäreinsätze zu öffnen. Hintergrund für diese Versuche, die sich regelmäßig vor Wahlentscheidungen mit bundespolitischer Bedeutung häuften, dürfte sein, daß nur derjenige, der Ja zu dieser neuen deutschen Außenpolitik nach 1989/90 sagt, eine Chance auf ein Zipfelchen von bundespolitischer Macht in Form von möglichen Tolerierungsmodellen oder gar einer Partizipation an künftigen Bundesregierungen hat. Dieser Einstieg in »Regierungsverantwortung« wurde 1998 von SPD und Grünen beispielhaft vorexerziert. Offenbar so beeindruckend für einige PDS-Genossen, daß sie vor den – im Anschluß mit Pauken und Trompeten verlorenen – Bundestagwahlen 2002 einen erneuten Versuch unternahmen, die friedenspolitische Position der PDS zu schleifen.

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge des 11. September 2001 wurde insbesondere von seiten Gysis offen über militärische Kommandoschläge geredet. Daß es letztlich beim Parteitag in Dresden Ende 2001 nicht erneut zur Probe aufs Exempel kam, war einzig der Tatsache geschuldet, daß sich sofort massiver Widerspruch innerhalb der PDS regte und kurz darauf die Wahl in Berlin mit Spitzenkandidat Gregor Gysi anstand. Offenbar befürchtete man, sicherlich zu Recht, daß eine erneute Zuspitzung der unterschiedlichen Positionen einem positiven Wahlergebnis nicht zuträglich gewesen wäre. So blieb es bei den wiederholten Forderungen nach Kommandoaktionen und Repressionen, insbesondere durch Gysi selbst, ohne daß diese Eingang in PDS-Parteidokumente fanden. Auch im Rahmen der PDS-Programmdebatte verschwanden Formulierungen, die offen mit dem Münsteraner Beschluß kollidierten, nach kurzer, heftiger Debatte wieder in den Schubfächern.


Abschied vom Friedenskonsens?

Ein Jahr nun vor den Bundestagswahlen 2006, bei denen es für die PDS um sehr viel geht, ist nach Ansicht einiger PDS-Spitzengenossen offensichtlich wieder einmal die Zeit für einen neuen Versuch gekommen, durch die Hintertür die bestehende Beschlußlage auszuhebeln und den friedenspolitischen Konsens in der PDS aufzukündigen. Dabei hätte die Bundestagsentscheidung über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Sudan auch ohne viel Aufheben vorübergehen können. Die beiden PDS-Abgeordneten hätten mit besten Gründen gegen den Einsatz stimmen können, und kein Hahn hätte danach gekräht. Statt dessen veröffentlichte der PDS-Parteivorsitzende Lothar Bisky am 19. April die bereits zitierte Presseerklärung, die schwer anders denn als Zustimmungsempfehlung zu interpretieren war.

Dabei unterlief ihm auch noch ein peinlicher Fehler. In Biskys Meldung war die Rede von einem Einsatz nach Kapitel VI der UN-Charta, eine Passage, die in der auf der Homepage der PDS eingestellten Version wieder stillschweigend getilgt wurde, nachdem den Autoren offenbar doch aufgefallen war, daß es sich um einen Militäreinsatz auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta handelt. In der Sofortinformation des Parteivorstandes an die PDS-Kreisverbände wird die Falschinformation jedoch nach wie vor verbreitet.

Auch wenn der Anlaß verhältnismäßig klein erscheinen mag: Faktisch werden mit dieser Presseerklärung sämtliche Prinzipien, die die PDS-Außenpolitik der letzten Jahre geprägt haben, über den Haufen geworfen: Sie tritt nun nicht nur, im Einklang mit den Absichten der in Münster unterlegenen PDS-Vorstandsmehrheit, für UN-Einsätze auf der Grundlage von Kapitel VII ein, sondern auch für die Entsendung deutscher Bundeswehrsoldaten ins Ausland. Alles nur ein dummer Fehler?

Behauptet wird, eigentlich sei es doch nur ein Einsatz auf Basis von Kapitel VI, versehen mit dem notwendigen Gewalteinschluß für den Schutz der Bevölkerung. Einen Widerspruch zu Münster gebe es gar nicht. Wer sich die Resolution ansieht, wird indes feststellen, daß sie die UN-Mission UNMIS explizit für alle notwendigen und nicht näher definierten Maßnahmen im Rahmen ihrer Potentiale und in allen Bereichen ihrer Stationierung – die regional nicht eingeschränkt ist und zu einem späteren Zeitpunkt durchaus auch die Krisenregion Darfur umfassen kann – mandatiert.


Geopolitische Interessen

Es ist unbestritten, daß es schwerwiegende wirtschaftliche Interessen der deutschen Industrie im Sudan gibt. Kein Wunder, daß die Bundesregierung gerne die Chance nutzt, diesen ökonomischen Interessen auch durch ein militärisches Engagement – so klein es derzeit auch sein mag – symbolisch Unterstützung zu verleihen. Hinzu kommt, daß jede weitere Beteiligung an militärischen Missionen ihr geopolitisches Gewicht und damit den Einfluß erhöht, den die Bundesrepublik in der Welt spielt. Kein unwichtiges Moment für ein Land, dessen Regierung sich zum Ziel gesetzt hat, selbst in dem Gremium, das über solche Missionen entscheidet, dem UN-Sicherheitsrat, zum ständigen Mitglied zu werden. Daß es sich bei der Sudan-Mission nicht nur um die Absicherung eines offiziell befriedeten Sudans handelt, sondern es darüber hinaus mit Darfur einen manifesten Konflikt in einem anderen Teil des Landes gibt, ist vor diesem Hintergrund auch nicht unbedingt unerwünscht. Wenn auch der Schwerpunkt des Einsatzgebiets der Bundeswehr im Süden und Osten des Landes liegt, so ist eine Erweiterung auf die Darfur-Region nicht unwahrscheinlich – das Einsatzgebiet der UNMIS-Mission ist der gesamte Sudan, und eine Zusammenarbeit mit der Darfur-Mission der Afrikanischen Union ist vorgesehen.

Auch auf die geringe Anzahl von Bundeswehrsoldaten zu verweisen und damit die Bedeutung der Mission für die Bundesrepublik herunterzuspielen, geht fehl. Schließlich ist es nicht die Anzahl der Soldaten, um die es bei dem Bundeswehreinsatz geht, sondern allein die Tatsache der deutschen Beteiligung ist das Entscheidende. Auch sollte man bedenken, daß Deutschland mit der vorgesehenen Soldatenzahl immerhin, wie Struck stolz vor dem Bundestag betonte, das »größte europäische Kontingent« stellt. Niemand bestreitet, daß es zu diesem Zeitpunkt eine vor allen Dingen symbolische Beteiligung ist. Aber wofür steht das Symbol? Es ist selbstverständlich ein klarer Hinweis auf die Wichtigkeit, die dem Unterfangen zugemessen wird – und es ist ein klares Bekenntnis für die gestiegene Bedeutung Deutschlands auch in militärischer Hinsicht. Und es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Normalität deutscher Soldaten im Ausland. Welch ein Aufschrei war zu verzeichnen, als es um den ersten Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten im Ausland ging. Und was ist in der Zwischenzeit geschehen? Es lohnt sich, sich vor Augen zu führen, daß es vor nicht mehr als 15 Jahren undenkbar gewesen wäre, daß Bundeswehrsoldaten überhaupt im Ausland eingesetzt werden. Daß es heute geradezu zur Normalität geworden ist, ist ein unrühmliches Verdienst vor allem der Grünen, deren Weg zur Regierungspartei über die Akzeptanz von militärischen Maßnahmen bis zur Befürwortung der deutschen Teilnahme am Aggressionskrieg gegen Jugoslawien verlief.


Anpassung an den Mainstream

Nährt dieser Weg der Grünen bei einigen Entscheidungsträgern in der PDS Hoffnungen auf einen ähnlichen Verlauf in der eigenen Partei? Ist man gewillt, alles wieder auf eine Karte zu setzen, die bereits in der Vergangenheit nie funktioniert hat und von der nicht ersichtlich ist, warum sie heute funktionieren soll: der Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung? Der Gedanke scheint absurd in einer Situation, in der die PDS nur noch mit zwei Mandaten im Bundestag vertreten ist und hart darum wird kämpfen müssen, 2006 wieder in Fraktionsstärke einzuziehen. In einer solchen Situation, wo es schlicht ums bundespolitische Überleben geht, nun auch noch die Bereiche abzuwickeln, die bisher noch einigermaßen unbeschädigt das eigenständige Profil der PDS ausmachen, müßte sich eigentlich verbieten.

Doch unverdrossen wird auf das gleiche Schema gesetzt: Anpassung an den politischen Mainstream. Daß der politische Mainstream, zumindest im Westen, nicht dazu neigt, der PDS ihre Bemühungen zu vergelten, mußte man in den vergangenen Jahren zwar zur Kenntnis nehmen, daraus gelernt hat man anscheinend jedoch nicht. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, daß nun die gleiche Herangehensweise geübt und ignoriert wird, daß politische Beliebigkeit kaum das ist, was diejenigen erwarten, die möglicherweise, enttäuscht von der Politik von Rot-Grün, auf der Suche nach Alternativen bereit wären, die PDS zu wählen.

Und der Vorstoß in Fragen Sudan steht leider auch nicht so isoliert, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Obwohl die PDS mit großer Mehrheit den unsäglichen europäischen Verfassungsvertrag ablehnt – und zwar nicht zuletzt mit Verweis auf seine militaristischen Konsequenzen – scheinen die PDS-Vertreter im Berliner Senat mitnichten entschlossen, bei der Bundesratsabstimmung am 27. Mai eine Zustimmung des Landes Berlin zu verhindern. Was auf Basis des Koalitionsvertrages problemlos möglich wäre, denn der sieht Stimmenthaltung bei Uneinigkeit der Koalitionsparteien vor. Aber statt darauf zu bestehen und so wenigstens Profil zu wahren, schaut man lieber darüber hinweg, daß die EU-Verfassung ein neoliberales, unsoziales und militaristisches Machwerk ist. Viel detaillierter und konkreter noch als im EU-Vertrag von Nizza finden sich nämlich im Verfassungsvertrag Regelungen, die allen außen-, friedens- und sicherheitspolitischen Beschlüssen der PDS ins Gesicht schlagen. Als prominente Beispiele seien nur die Aufrüstungsverpflichtung in Artikel I-41 »Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern« oder die Ausweitung der sogenannten Petersberg-Aufgaben, um »militärische Missionen« zur »Abrüstung« Dritter durchzuführen (I-41), genannt. Aber auch in dieser Frage scheint in der Berliner PDS Devise zu sein, vor allem – bei der SPD! – nicht unangenehm auffallen und bloß keinen Konflikt riskieren. Vergessen wird dabei freilich, daß dies nicht gerade die Erkennbarkeit der eigenen Positionen stärkt und daß, wer verwechselbar geworden ist, auch leicht sang- und klanglos untergehen kann. Politische Positionen aus – vermeintlichen – Opportunitätsgründen beliebig zu schleifen, ist kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche. Einer Schwäche, die zur politischen Bedeutungslosigkeit führen kann.

Diese Gefahr ist bei der PDS durchaus gegeben. Dabei ist das Letzte, was sie brauchen kann, ein neues Glaubwürdigkeitsproblem. Sie hat mit den Ergebnissen der Berliner Regierungsbeteiligung schon genügend davon. Wenn es der PDS nicht gelingt, sich als Alternative zur herrschenden Politik dauerhaft zu verankern, wenn sie es nicht schafft, den Anspruch einer sozialen, gerechten und friedlichen Welt in ihrer eigenen Politik zu verwirklichen, und wenn sie Erneuerung mit Beliebigkeit und Reform mit Konzeptlosigkeit verwechselt, ist sie zum Scheitern verurteilt.

Eine unentschiedene oder gar eine befürwortende Haltung gegenüber dem EU-Verfassungsvertrag von seiten der Berliner PDS-Senatoren und eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr würden nicht nur den friedenspolitischen Konsens der PDS aufkündigen, sie würden massiv untergraben, was an positiver Ausstrahlung der PDS auf Friedensbewegung und soziale Bewegungen noch vorhanden ist. Soll die PDS eine Chance haben, darf dies nicht hingenommen werden.

Sahra Wagenknecht / Tobias Pflüger

junge Welt vom 23.4.2005