Landgericht Heidelberg: Hausdurchsuchung bei Atomwaffengegner war rechtswidrig

Pressemitteilung
Heidelberg/Stuttgart, 31. Mai 2005

Überraschende Post erhielt der Atomwaffengegner Hermann Theisen aus Heidelberg Ende letzter Woche vom Landgericht Heidelberg. Im Beschluss vom 24. Mai wird die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung vom 22. April als rechtswidrig angesehen und die "Beschlagnahme von 1800 Flugblättern" aufgehoben. Damit folgt sie der Beschwerde Theisens und verwarf den Beschluss zur Hausdurchsuchung des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. März. In den Flugblättern werden alle Soldaten dazu aufgerufen, sich der "völker- und grundgesetzwidrigen" nuklearen Teilhabe in Büchel zu verweigern.

"Ich bin erleichtert über diese Entscheidung. So teilt nach dem Freispruch des Landgerichts Koblenz am 29. März ein zweites Gericht meine Einschätzung, dass das Flugblatt nicht den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt" beschreibt Hermann Theisen. Das Landgericht kommt zu dem Schluss, "dass sich der Inhalt des Flugblatts angesichts der kontrovers geführten Diskussion zur Frage des Einsatzes von Nuklearwaffen noch im Rahmen der freien Meinungsäußerung bewegt."

"Ich zweifle daran, dass nun die Revision der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen meinen Freispruch vom 29. März vor dem Oberlandesgericht Erfolg haben wird" so Theisen. So argumentiere das Landgericht zurecht, dass ein wesentlicher Aspekt des Flugblatts sei, "die Adressaten (die Bundeswehrsoldaten in Büchel) für die eigene pazifistische und jedenfalls jeglichen Einsatz von Nuklearwaffen gar zu Präventivschlägen ablehnende Meinung zu gewinnen."

Im Zuge der aktuellen Debatte über die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland (Büchel und Ramstein) und der breit erhobenen Forderung nach deren Abzug sowie der Beendigung der nuklearen Teilhabe unterstützt die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen eine mailaktion der Pressehütte Mutlangen (www.pressehuette.de). Damit sollen Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Struck an ihr Versprechen von Anfang Mai erinnert werden, die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland in der Nato zum Thema zu machen. "Gelegenheit dazu ist auf dem nächsten Treffen der nuklearen Planungsgruppe am 9. und 10. Juni in Brüssel" heißt es in der mail.

Kontakt:

Hermann Theisen, 0177-2168985
Roland Blach (GAAA-Koordinator), 0177-2507286

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