Rezension: Kriege zur Neuordnung der Welt

Sämtliche traditionellen Ordnungskriterien und Verfügungssysteme sind zusammengebrochen - Wolfgang Scheler und Ernst Woit legen ein neues Buch vor

Wolfgang Scheler/Ernst Woit (Hg.): Kriege zur Neuordnung der Welt. Imperialismus und Krieg nach dem Ende des Kalten Krieges. Kai Homilius Verlag: Berlin 2004; 306 Seiten; 24,80 Euro (ISBN 3-89706-878-8)
Mit Beiträgen von Erhard Crome, Hans-Werner Deim, Hermann Hagena, Joachim Klopfer, Gerhard Kümmel, Rolf Lehmann, Wolfgang Scheler, Gregor Schirmer, Arnold Schölzel, Ernst Woit


Die Kriege der Vergangenheit brachten Staatenkonstellationen und Imperien von befristeter Dauer hervor, die angesichts der Notwendigkeit fortgesetzter Expansion schließlich ihrerseits den konstituierenden Momenten ihrer Gewaltherrschaft zum Opfer fielen und neuen Reichen unterworfen wurden. Die gegenwärtig geführten Kriege zur Neuordnung der Welt stellen demgegenüber die strategische Phase der angestrebten letztgültigen globalen Herrschaft dar, mit deren Vollendung jedwedes Potential militärischen, ökonomischen, sozialen und ideologischen Widerstands unumkehrbar in die Defensive gezwungen wäre.

Da die heute geschlagenen Schlachten das Folgeprodukt historisch festzuma-chender Entwürfe und Verläufe darstellen, drängen sich zwangsläufig gewisse Übereinstimmungen mit aus der Geschichte bekannten Mustern und Gescheh-nissen auf. So wenig man aber Ähnlichkeiten bestreiten kann, wie sie zwangsläufig an einer Abfolge aufeinander aufbauender Etappen vervollkomm-neter Gewalt herauszuarbeiten sind, so verhängnisvoll wäre es, die derzeit forcierte globale Kriegsführung samt der davon nicht zu trennenden Repression auch in den Metropolen als bloße Wiederholung immer gleicher Konflikte oder Rückfall in überwunden geglaubte Barbarei zu mißdeuten. Wenn man einmal zu der Überzeugung gelangt ist, daß die Außenpolitik im klassischen Sinn zugunsten einer globalen Innenpolitik zurückgelassen wird und Kriege demnach den Charakter weltpolizeilicher Kontroll- und Strafmaßnahmen annehmen, kommt man nicht umhin, sich mit dem vollständigen und unwiderruflichen Zusammenbruch sämtlicher traditionellen Ordnungskriterien und Verfügungs-systeme auseinanderzusetzen.

Die vielzitierte neue Weltordnung, wie sie im übrigen bereits vor Jahrzehnten als Entwurf vorformuliert wurde, ist von viel weitreichender Konsequenz, als dies gemeinhin in Erwägung gezogen wird. Da sich Geschichtsbetrachtung in aller Regel in der rückblickenden Interpretation erschöpft, die im Dienste des Postulats historischen Fortschritts früheren Epochen spezifische Negativmerkmale andichtet, über die man sich im Lichte moderner Erkenntnis erhaben glaubt, mangelt ihr jeder prognostische Nutzen, der über ihre zentrale Funktion hinausginge, das Szenario künftiger Verfügungsgewalt zu leugnen oder zu rechtfertigen. Teilt man aber die Auffassung, daß die Herrschaft des Menschen über den Menschen das konstituierende Moment seiner Geschichte darstellt, kommt man nicht umhin, künftige Schrecken nie gekannten Ausmaßes zu fürchten und sich nicht mit der vagen Hoffnung zufriedenzugeben, daß sich diesem Irrsinn gegenüber die wie auch immer gearteten Kräfte des Guten im Menschen durchsetzen müßten.

Das Gute zu postulieren und es vom Bösen abzugrenzen, macht doch gerade die Überzeugungskraft einer Bush-Administration aus, die als primitiv und borniert zu bezeichnen Wasser auf die Mühlen umfassender Denkkontrolle ist. Man prüfe nur einmal nüchtern, in welchem Ausmaß man selbst bereit ist, den Terrorbegriff anzuwenden. Gewiß wird die Grenzziehung je nach politischer Coleur etwas anders verlaufen, doch ist man mit der Übernahme dieses Verteufelungskonzepts als solcher seiner Zielsetzung längst auf den Leim gegangen. Selbst wenn man die Debatte in der Weise zu wenden meint, daß man die Protagonisten des sogenannten "Kampfs gegen den Terror" als die eigentlichen "Terroristen" geißelt, verschreibt man sich dem fundamentalen Drang, die eigene Position der Seite der Gerechten zuzuschlagen.

Auch wenn man dem Diktat monotheistischer Glaubenslehre entwachsen zu sein meint, ist die Perspektive, die eigene Rettung zu Lasten des anderen zu betreiben, von geradezu überwältigender Überzeugungskraft. Es handelt sich dabei ja um keine akademische Debatte, sondern ganz im Gegenteil um die Existenz in einer Welt, in der das befristete Überleben längst zum Privileg einer rapide schrumpfenden Minderheit geworden ist. Dies gilt um so mehr angesichts katastrophaler Umwälzungen bislang vorherrschender Versorgungslagen einer Menschheit, die künftig zu einem geringeren Bruchteil denn je Zugang zu Atemluft, trinkbarem Wasser und ausreichend Lebensmitteln haben wird.

Für die Strategen der neuen, weil letztgültigen Weltordnung muß die Sicherung dieser Existenzgrundlage die alles entscheidende Planungs- und Handlungs-maxime sein. Um den größtmöglichen Zugriff zu gewährleisten, ist eine administrative Kontrolle globalen Ausmaßes unabdingbar, die eine nie zuvor gekannte Unterjochung und Ausmerzung aller potentiell widerständigen Kräfte bis hinein in die Denkweise voraussetzt. Da Menschen zu Millionen an Durst, Hunger und Krankheit zugrundegehen, darf daraus nach Maßgabe der Eliten nie wieder eine Revolte hervorgehen, die sich zu einer Wirkgewalt sammelt und verdichtet, welche das fundamentale Ordnungssystem bestreitet und sich zu dessen Umwälzung anschickt.

Aus der Durchsetzung dieses Entwurfs resultiert das weltweite Wüten einer Kriegsmaschinerie, deren monströses Ausmaß auch der gegenwärtige Boom des Waffengeschäfts illustriert. Wie aus dem soeben vorgestellten "Jahrbuch zu Rüstung und Abrüstung" des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute - SIPRI) hervorgeht, sind die internationalen Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr auf die rekordverdächtige Summe von 1,05 Billionen Dollar (844 Milliarden Euro) gestiegen, woran die USA mit nahezu der Hälfte (47 Prozent) beteiligt sind. Im Jahr zuvor hatten die weltweiten Ausgaben für Rüstung eine Gesamtsumme von 956 Milliarden Dollar erreicht.

Seit 1995 wuchsen die Militärausgaben um 2,4 Prozent und seit 2002 um sechs Prozent jährlich, so daß sie inzwischen fast das Niveau aus Zeiten des Kalten Krieges erreichen. Die Rüstungsausgaben sämtlicher Staaten beliefen sich 2004 auf umgerechnet 162 Dollar (132 Euro) für jeden Menschen auf der Welt.

Die USA dominieren dabei sowohl die Produktion als auch den Verkauf von Rüstungsgütern und besitzen heute nach allen nur denkbaren Zählweisen eine klare Vormachtstellung. Allein die zusätzlichen Aufwendungen der US-Regierung für ihren "Krieg gegen den Terror" überstiegen seit 2003 mit 238 Milliarden Dollar alle Militärausgaben in Afrika, Lateinamerika und Asien (unter Einschluß Chinas, aber ohne Japan) zusammengenommen. Mit 38 der hundert weltweit führenden Rüstungsproduzenten und einem Marktanteil von 63,2 Prozent (Zahlen für 2003) beherrschen die USA auch die internationale Waffenherstellung. Auf die 42 führenden europäischen Rüstungsunternehmen, darunter auch sechs russische Anbieter, entfielen von den Gesamtverkäufen im Wert von 236 Milliarden Dollar 30,5 Prozent.

Der Bericht des Stockholmer Instituts belegt zudem, daß sich die führenden Waffenhersteller enorm vergrößert haben und inzwischen mit multinationalen Großunternehmen zu vergleichen sind. So seien die Umsätze der hundert führenden Waffenfirmen größer als das zusammengerechnete Bruttosozialprodukt der 61 ärmsten Länder der Welt.

Verglichen mit den immensen Aufwänden im Dienst der Kriegsführung nehmen sich die Hilfszahlungen die führenden Industrienationen für die armen Länder lächerlich gering aus. Indessen schlägt sich diese Diskrepanz nicht im öffentlichen Bewußtsein nieder, denn wie jüngste Meinungsumfragen zeigen, glaubt beispielsweise eine Mehrheit der Amerikaner, daß ihr Land etwa 24 Prozent seines Staatshaushalts für Hilfsgelder zur Linderung der Armut in der Welt aufbringe. Die Fehleinschätzung könnte kaum größer sein, sind es doch derzeit nur verschwindend geringe 0,16 Prozent. Jeffrey Sachs, ein Ökonom der Columbia University, der den Vorsitz des Millennium-Projekts der UNO innehat, bezeichnete daher die Annahme, eine Flut US-amerikanischer Hilfsgelder fließe nach Afrika, als eine der größten nationalen Mythen der USA.

Ungeachtet der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten vor drei Jahren die UNO-Deklaration mitunterzeichnet haben, wonach die reichen Länder ihre Hilfszahlungen bis 2015 auf 0,7 Prozent ihres Haushalts aufstocken wollen, sind die USA bislang nicht über die genannten 0,16 Prozent hinausgekommen. Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben zumindest Pläne angekündigt, wie sie den vereinbarten Betrag zu erreichen gedenken, doch nicht einmal ein derartiges Täuschungsmanöver hat die US-Regierung für nötig erachtet. Fakten und öffentliches Bewußtsein klaffen inzwischen so weit auseinander, daß die von der Bush-Administration dieser Tage in Aussicht gestellte Anhebung ihrer Hilfszahlungen um nicht einmal 0,007 Prozent des Bruttoinlandsprodukts allen Ernstes in einer vor Krokodilstränen triefenden Debatte um Hunger und Elend in der Welt als Zeichen des guten Willens gelobt wurde.

Doch selbst wenn es tatsächlich die in der UNO-Deklaration fiktiv angepeilten 0,7 Prozent wären, entspräche dies mit rund 80 Milliarden Dollar in etwa dem Betrag, den der US-Senat soeben als Aufstockung der Militärausgaben für die andauernde Okkupation des Irak bewilligt hat. Bei dem Argument angeblich fehlender Mittel handelt es sich daher um eine gezielte Irreführung, wie beispielsweise die im vergangenen Jahr um fast 140 Milliarden Dollar gesenkten Unternehmens-steuern belegen.

Während die reichen Industrienationen eine noble Absicht und Anstrengung vorhalten, die Armut in der Welt zurückzudrängen, sprechen ihre Taten eine vollständig andere Sprache. Man sollte auch in dieser Hinsicht der internationalen Arbeitsteilung der führenden Mächte nicht auf den Leim gehen, wie dies das Gros der Medien in Reaktion auf den pompös präsentierten Plan zur Entschuldung Afrikas gerade getan hat. Der britische Premier Tony Blair gerierte sich als Speerspitze vorgetäuschter Hilfbereitschaft der Europäer, der gegenüber die US-Regierung einmal mehr knauserte wie Dagobert Duck. Das gab Stoff, Empörung abzuarbeiten und sich frierend vor Gemütlichkeit in einer Welt moralischer Scheingefechte einzurichten.

Es ist bezeichnend für die aktuelle Diskussion um Roß und Reiter der neuen Kriege, daß die Benennung ihrer letztendlichen Agenten außerordentlich schwerfällt und sich mit jeder vorschnellen Aufklärung nur um so bereitwilliger im sich verdichtenden Nebel der Verschleierung verläuft. So neigt eine zahlenmäßig starke Fraktion dazu, ein Chaos regionaler Konflikte überwiegend nichtstaatlicher Akteure, privatisierten Kriegshandwerks und ethnischer Konflikte zu beklagen, dessen wesentliches Manko das Fehlen staatlicher Ordnung sei. Diese Sichtweise verliert sich in den Erscheinungsformen und dient sich regulierenden Mächten an, die sich der entfesselten Vernichtungswut der um das Überleben ringenden regionalen Kriegsherrn zu ihren eigenen Zwecken bedienen. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die heute so gern zur Charakterisierung jedweder regionalen Konflikte zitierte "Balkanisierung", die ursächlich keineswegs ein zum Ausbruch drängender Gärungsprozeß unter den dort lebenden Völkern war, sondern im Gegenteil die gezielte Zerschlagung des jugoslawischen Staates, der die angeblichen Erzfeinde lange und erfolgreich in Koexistenz und Kooperation verbunden hatte.

Zweifellos sind kapitalistische Wirtschaftsweise und nationale Basis in zu benen-nenden Metropolen Wesensmerkmale der dominanten Linie innovativer Verfügungsgewalt. Dennoch wäre es zu kurz gegriffen, allein auf die USA als aggressivsten Kriegstreiber zu verweisen und die Analyse damit zu beschließen, da dieser Rückfall in ein nationalstaatliches Konzept den überstaatlichen Charakter administrativer Regulation sträflich vernachlässigt. Die Existenz rivalisierender Staaten, konkurrierender Profitinteressen und in ihrer Lebensweise widerstreitender Kollektive birgt noch immer die Unwägbarkeit nicht kalkulierbarer Verläufe, so daß sie einem Entwurf endgültiger Funktionszuweisung und Ressourcenzuteilung im Wege steht.

Das letzte Wort der Analyse ist also noch nicht gesprochen, wie auch die Durch-setzung einer unumkehrbaren Ordnung auf den Weg gebracht, doch beileibe nicht vollendet ist. Um so unverzichtbarer ist daher die Auseinandersetzung mit den Kriegen zur Neuordnung der Welt, zu der der Ende vergangenen Jahres im Berliner Kai Homilius Verlag erschienene Sammelband der Herausgeber Ernst Woit und Wolfgang Scheler einen ebenso fundierten wie die Debatte befruch-tenden Beitrag liefert.

Wie schon der Blick in den biographischen Anhang zeigt, kommen in der wohlbedacht zusammengestellten Sammlung Autoren zu Wort, die man mit Fug und Recht als langjährige Experten auf diesem Gebiet bezeichnen kann. Bemer-kenswerterweise finden sich darunter etliche ehemalige Generäle der NVA und der Bundeswehr, was jeder Spekulation, es könne sich bei dem zweiten Band der Reihe Globale Analysen womöglich um eine Außensicht ohne intime Kenntnis der Materie handeln, von vornherein den Boden entzieht. Daß auch und gerade vormals hochrangige Offiziere und Militärtheoretiker der DDR trittsichere und weitreichende Analysen und Einschätzungen präsentieren, kann indessen nur dann erstaunen, wenn man die Konfrontation konkurrierender Gesellschafts-systeme auf so umfassende Weise ad acta gelegt hat, wie dies die Protagonisten einer unilateralen Ordnung gerne hätten.

Das von den Friedensforschern Ernst Woit und Wolfgang Scheler, zwei namhaften Mitgliedern der "Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik", herausgege-bene Kompendium über alte und neue Kriege, ihre Voraussetzungen und die Strategien ihrer Rechtfertigung entlarvt den sogenannten "Krieg gegen den Terror" als Schimäre, welche die eigentlichen Kriegsziele der angestrebten Neuordnung der Welt verschleiert. Ernst Woit, der mit zwei eigenen Beiträgen im Sammelband vertreten ist, befaßt sich in einem Anhang mit dem allgegenwärtigen Terrorismusbegriff, der heutzutage wie ein Glaubensbekenntnis jeder halbwegs bedeutsamen Politikerrede vorangestellt wird und längst als unhinterfragtes Allgemeingut im Denken der Menschen Wurzeln geschlagen hat. Mit seiner Untersuchung des sogenannten "Terrors" öffnet der Dresdner Professor die Tür zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den Urhebern dieser Kampagne, die ein innovatives Konzept des verwerflichen Unmenschen jenseits aller akzeptablen Motive und Handlungsweisen in die Welt gesetzt und zur Begründung ihrer Kriegszüge herangezogen haben.

Der einleitende Beitrag aus der Feder Arnold Schölzels führt den Leser in leicht nachvollziehbaren Schritten zugleich so tief ins Thema ein, daß der Analyse von Mitherausgeber Wolfgang Scheler über die alte Frage nach dem Wesen des Krieges der Weg bereitet ist. Scheler, der früher einen Lehrstuhl für Philosophie an der Militärakademie der NVA innehatte, kann auf langjährige Forschungen zurückblicken, die ihm erlauben, die neuen Kriege fundiert und plausibel unter die Lupe zu nehmen. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Untersuchung des Berliner Historikers Herfried Münkler zum selben Thema und erörtert zudem Lösungsansätze, die es nicht mit der vermeintlichen Unausweichlichkeit des Krieges bewenden lassen.

Mitherausgeber Ernst Woit bleibt in seinen Beiträgen zur Strategie und Ideologie der Rechtfertigung imperialistischer Kriege und zur asymmetrischen Kriegsfüh-rung seinem Ruf als Humanist und unermüdlicher Warner treu. Er widerlegt klar und wissenschaftlich fundiert die Propaganda der Fürsprecher von Gewalt und Krieg.

Von besonderem Interesse sind zweifellos auch die Beiträge der ehemaligen Militärs Hans-Werner Deim, Hermann Hagena, Rolf Lehmann und Joachim Klopfer. Hier werden Vorbereitung und Durchführung von Kriegen gewisser-maßen auf der Seite der "Hardware" erläutert und in einen umfassenderen Kontext gestellt. So legt Brigadegeneral a.D. Hagena die Weltkriegspläne der USA dar, wobei er neben deren weitreichenden Möglichkeiten auch die damit verbundenen Risiken charakterisiert. Die beiden Dresdner Militärwissenschaftler Lehman und Klopfer präsentieren russische Auffassungen zum Charakter von Kriegen und militärischen Konflikten der Gegenwart und Zukunft. In einem zusammenfassenden Abriß stellen sie eine verständliche und präzise Analyse des militärischen Denkens im heutigen Rußland vor, die um aufschlußreiche Beispiele und Zahlen sachdienlich ergänzt wird.

Gregor Schirmer befaßt sich mit völkerrechtlichen Aspekten der gegenwärtigen Kriegsrenaissance und mahnt ein zeitgemäßes Friedensvölkerrecht an:

"In der neuen Sicherheitsdoktrin gehen die USA weit über jede bisherige Auslegung des Selbstverteidigungsrechts hinaus. Es werden Selbstverteidigungs-rechte proklamiert, die nichts anderes als ein neues, kaum begrenztes ius ad bellum bedeuten. Erstens beanspruchen die USA das Selbstverteidigungsrecht nicht nur für einen bevorstehenden, nicht mehr anders abwendbaren Angriff, sondern für einen möglichen Angriff irgendwann in der Zukunft. Zweitens erfinden sie Tatbestände, die mit einem bewaffneten Angriff nichts mehr zu tun haben. Zuerst Menschenrechtsverletzungen, dann Unterstützung von Terrorismus, dann Besitz von Massenvernichtungswaffen, dann die Existenz eines diktatorischen Regimes. Drittens sollen auch nichtstaatliche, private Akteure bewaffnete Angriffe im Sinne von Art. 51 durchführen können und damit das Selbstverteidigungsrecht auslösen. Viertens werden keine Mittel für diese 'Selbstverteidigung' ausgeschlossen, auch die atomaren nicht. Fünftens wird das Privileg dieser Selbstverteidigung offenbar nur den USA und ihren jeweiligen Verbündeten zugebilligt und dem Rest der Staaten, auf jeden Fall den 'Schurkenstaaten' verweigert."

Gerhard Kümmel setzt sich in seinem Beitrag mit dem Phänomen des soge-nannten Selbstmordanschlags auseinander, der insbesondere als extreme Kampfform militärisch unterlegener Völker gegen übermächtige Besatzungs-mächte von wachsender Bedeutung in den Auseinandersetzungen ist. Und schließlich prüft Erhard Crome die friedenssichernden Potenzen der Bewegung der Sozialforen im Kontext seiner imperialismuskritischen Analyse.

Wenn es im Vorwort der Herausgeber heißt, das vorliegende Buch wolle ein Angebot zur Diskussion machen und zu humanistischem Denken und Handeln herausfordern, kann man als interessierter Leser die Umsetzung dieser Intention als rundum gelungen bezeichnen. Legen schon die einzelnen Beiträge für sich genommen wesentliche Aspekte des Themas sachkundig dar, so bietet die Zusammenschau um so mehr Anhaltspunkte für die weitere Beschäftigung mit diesem Komplex, weshalb die Freude an der Rezeption qualitativ hochwertiger Analysen nahtlos in eine fortgesetzte Entwicklung der darin aufgeworfenen Fragen übergehen kann.

* Diese Besprechung erschien in der elektronischen Zeitschrift "Schattenblick"

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