Militarisierung

Die deutsche Bundespolizei wird perspektivisch auch im Irak eingesetzt werden können und dort in geschlossenen Verbänden "für Sicherheit sorgen".

Dies bestätigt ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Die Bundespolizei führt den früheren Bundesgrenz-schutz fort, dessen weltweite Sonderoperationen bereits mehrere Tote forderten. 119 Bundespolizisten einer neuen Einsatzhundertschaft rückten am Dienstag in den Standort Gifhorn (Niedersachsen) ein. Dem Kontingent werden im kommen-den Januar über 100 Uniformierte folgen, die nach sechsmonatiger Ausbildung für kollektive Auslandseinsätze befähigt sind. Teil deren Trainingsprogramms ist die Niederschlagung von Demonstrationen, gegen die deutsche Bundespolizisten im Irak, in Afghanistan oder im Kosovo zur Verfügung stehen sollen. Eine zusätzliche Bewaffnung mit Maschinengewehren sei zu überlegen, äußert der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft.

Sobald sich die Lage beruhigt habe, werde die Bundespolizei auch im Irak tätig werden können, sagte der GdP-Pressesprecher dieser Redaktion. Voraussetzung sei ein Abklingen der gegenwärtigen Kämpfe. Deutsche Polizeioperationen im Irak sind nicht neu, beschränkten sich aber bisher auf einzelpolizeiliche Maßnahmen. So starben im vergangenen Jahr zwei BGS-Beamte während eines Einsatzes unter Beteiligung der deutschen Auslandsspionage (BND) im irakischen Kriegsgebiet von Falludscha. Die im Januar in Gifhorn einrückende Hundertschaft soll nicht nur in Kleingruppen, sondern massiert vorgehen und "Unruhebekämpfung" (riot control) als eigenständige Truppenformation erledigen. "Sie machen einen wichtigen Job", äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Heil beim Empfang der ersten Einsatzhundertschaft in Gifhorn.

Rotten

Zum neuen Aufgabengebiet gehört es, "Demonstrationen bewältigen zu können", die gegen westliche Besatzer in Afghanistan oder im Irak gerichtet sind. Dabei "rotten sich möglicherweise Menschen zusammen", denen weniger mit Panzern als mit einer "geschlossene(n) Polizeieinheit" beizukommen ist, argumentiert ein BGS-Spezialist mit Auslandserfahrung. Dass solche Einsätze in rechtlichen Grauzonen stattfinden, räumt auch der GdP-Pressesprecher ein. Die Bundespolizei werde in Situationen geraten, "die mehr militärischen Charakter haben", heißt es gegenüber german-foreign-policy.com.

Maschinengewehre

In der GdP-Führungsetage, die über enge Beziehungen zum Bundesinnenminis-terium verfügt, werden Überlegungen angestellt, dem zukünftigen Aufgabenge-biet durch kriegsfähige Bewaffnung zu entsprechen. So gibt der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg zu bedenken, die weltweit operierenden Polizeieinheiten unter dem Kommando des deutschen Innenministers "müssten gepanzerte Fahrzeuge haben" ; überlegenswert sei es ebenfalls, "für diese Einsätze Maschinengewehre" bereitzuhalten. Die von Freiberg ins Gespräch gebrachten Maschinengewehre sind Kriegswaffen, deren Gebrauch Kombattantenstatus voraussetzt. Jede damit ausgerüstete Formation unterliegt den militärischen Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung - eine Polizeieinheit ist sie nicht.

Wahn

Wie Freiberg bestätigt, bedarf die ins Auge gefasste Aufrüstung gesetzlicher Änderungen, über die in Berlin gegenwärtig verhandelt wird. Dabei steht die außenpolitische Militarisierung der Bundespolizei nicht in Frage; strittig sind innerstaatliche Kompetenzen. Mehrere deutsche Landesregierungen fürchten um den Einfluss ihrer föderalen Polizeitruppen, die von der Berliner Bundespolizei dominiert werden könnten, und bezichtigen den deutschen Innenminister des "Zentralisierungswahn(s)".

Flankierend

Der vermeintliche Realitätsverlust, den die Opposition dem gegenwärtigen Amts-inhaber zuschreibt, ist Ausdruck struktureller Notwendigkeiten beim Umbau der staatlichen Repressionsapparate. Ihre weltweite Einsatzfähigkeit kann nach Ansicht deutscher Außenpolitiker nur garantiert werden, wenn die Straffung der bestehenden Potentiale unter zentraler Führung baldmöglichst abgeschlossen ist. Entsprechende Maßnahmen finden auf sämtlichen zivilen und militärischen Ebenen statt. Dabei kommt der Militarisierung des deutschen Polizeiapparats flankierende Bedeutung zu, die mit ähnlichen Bemühungen der Geheimdienste einher geht.

Informationen zur deutschen Außenpolitik vom 7.7.2005

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