Neue US-Doktrin sieht »präventiven« Einsatz von Nuklearwaffen vor.
Richtlinie könnte bei Vorgehen gegen Iran zum Tragen kommen

Trotz aller Proteste im In- und Ausland hält die Regierung von George Bush an ihren Plänen zum »präventiven« Einsatz von Nuklearwaffen fest. Nach einem Bericht der Washington Post vom Sonntag hat das Pentagon im Rahmen der neuen »Doktrin für verbundene Nuklearoperationen« seine atomaren Einsatz-pläne der Präventivkriegsstrategie von Präsident Bush angepaßt. Das hat zu der paradoxen Situation geführt, daß die Bush-Administration einerseits die iranische Regierung mit Kriegsdrohungen dazu zwingen will, ihr vom Nichtweiterver-breitungsvertrag garantiertes Recht auf friedliche Nutzung der Atomkraft aufzugeben, während sie selbst in flagranter Weise gegen diesen Vertrag verstößt. Der Atomwaffensperrvertrag verbietet den existierenden Nuklearmächten ausdrücklich die Bedrohung anderer Staaten mit Kernwaffen.

Die Nukleardoktrin des Pentagon definiert die Bedingungen und legt die Prozedu-ren fest, unter denen die Kommandeure der Streitkräfte vom US-Präsidenten die Einsatzfreigabe von Nuklearwaffen verlangen können. Obwohl sich die USA auch nach Ende des Kalten Krieges stets das Recht auf Ersteinsatz von Nuklearwaffen vorbehalten hatten, sollte deren Einsatz nach bisher geltender Doktrin nur im Rahmen von bereits laufenden konventionellen Kampfhandlungen erfolgen. Im Ernstfall die Intensität des Krieges durch den Einsatz von Nuklearwaffen nach oben oder nach unten fahren zu können, war z.B. während des Kalten Kriegs ein fester Bestandteil der US-Doktrin, die damals vom Pentagon unter dem Euphemismus der »kontrollierten Eskalation« auch in der NATO durchgesetzt wurde. Weil die Washingtoner Strategen im Gegensatz zu ihren sowjetischen Kollegen davon ausgingen, daß die nukleare Eskalation »kontrolliert« werden könnte, war diese Doktrin eine Bedrohung an sich. Aber nun will Präsident George W. Bush noch eins draufsetzen.

Laut Washington Post hat das Pentagon unter Federführung von General Richard B. Myers, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, in den letzten Jahren die US-Nuklearwaffendoktrin überarbeitet, um sie mit der Präventivkriegsstrategie kompatibel zu machen, die Bush im Dezember 2002 zum ersten Mal vorgestellt hatte. Der Entwurf der neuen Doktrin muß nur noch von US-Verteidigungs-minister Donald Rumsfeld abgesegnet werden. Kern ist, das die US-Spitzenmilitärs den Präsidenten um die Freigabe von Nuklearwaffen bitten können, um einem vermuteten bzw. geplanten Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf die USA zuvorzukommen. Da der amerikanische Angriffskrieg gegen Irak unter Zugrunde-legung der gleichen Kriterien geführt wurde, ist klar, daß diese jüngste Bedro-hung der Welt durch US-Massenvernichtungswaffen keine Fiktion ist. Zudem enthält die neue US-Doktrin eine Option, die auf den aktuellen Konflikt Washingtons mit Teheran zugeschnitten zu sein scheint: Nämlich den »präven-tiven« Einsatz von Nuklearwaffen, um angebliche Bestände von biologischen, chemischen und nuklearen Waffen in sogenannte Schurkenstaaten zu zerstören.

Rainer Rupp

junge Welt vom 12.9.2005