Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland: Bundesregierung kneift

Pressemitteilung

Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland: Von Rot-Grün und FDP gefordert - Bundesregierung kneift - NATO-Gipfel ohne Diskussion? -
Dringlichkeitsaktion der Friedensbewegung


Kassel, 7. Juni - Die Friedensbewegung ist empört über die Umfallerqualitäten von rot-grüner Bundesregierung und FDP, erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag am Dienstag in Kassel. Stein des Anstoßes: Noch vor wenigen Wochen haben Verteidigungsminister Peter Struck, Außenminister Fischer und FDP-Vorsitzender Westerwelle versprochen, sich für den Abzug der in Büchel (Rheinland-Pfalz) gelagerten US-Atomraketen aus Deutschland einzusetzen. Jetzt scheinen sie bereits wieder den Schwanz einzuziehen, sagte Peter Strutynski.

Das sind die Fakten und Versprechungen:

(1) In Deutschland lagern bis zu 150 US-Atomraketen, davon 130 in Ramstein und 20 in Büchel. Nach neuesten Informationen des SPIEGEL sollen die 130 Atomsprengköpfe aus Ramstein bereits abgezogen worden sein, sodass nur noch die 20 Sprengköpfe in Büchel übrig wären. Eine offiziellen Bestätigung dafür fehlt allerdings.

(2) Vor der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags erhob die FDP die Forderung, die USA mögen doch die Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Einem Antrag an den Bundestag vom 12. April 2005 zufolge soll die Bundesregierung "bei den amerikanischen Verbündeten darauf (zu) drängen, dass die bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen der USA abgezogen werden".

(3) Am 29. April erklärte die Grünen-Fraktion in einer Pressemitteilung u.a.: "Ein rascherer Verzicht auf die nukleare Teilhabe und ein vollständiger Abzug der US-Atomwaffen aus Europa könnten den Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nonproliferation neue und wichtige Impulse geben."

(4) Und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, äußerte sich wenig später in einem Zeitungsinterview folgendermaßen: "Die Parlamentarier sind dazu da, klar und deutlich zu sagen, was nötig ist. Das bedeutet auch: die Atomwaffen auf deutschem Boden zum Verschwinden zu bringen." (Frankfurter Rundschau, 3. Mai 2005)

(5) Außenminister Joschka Fischer nannte die Forderung, die verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen, "eine vernünftige Initiative", mit der sich die Bundesregierung "ernsthaft" befassen werde (AFP, 2. Mai 2005). Verteidigungsminister Peter Struck kündigte kurz darauf an, "dass wir in den Gremien der NATO dieses Thema ansprechen werden" und meinte: "Wir werden das in Absprache mit den anderen Verbündeten, in deren Ländern auch noch Atomwaffen stationiert sind, zu klären haben." (dpa, 6. Main 2005)

Das ist der Umfaller der Woche:

Am Donnerstag und Freitag, den 9. und 10. Juni 2005, treffen sich in Brüssel die Verteidigungsminister der NATO-Staaten und die Nukleare Planungsgruppe der NATO. Das wäre der geeignete Ort, um den deutschen Wunsch nach einem Abzug der Atomwaffen sowie nach Beendigung der atomaren Teilhabe vorzubringen. Der belgische Verteidigungsminister ließ inzwischen aber wissen, dass Peter Struck in dieser Angelegenheit nicht mit ihm Kontakt aufgenommen habe und das Thema bislang auch nicht auf der Tagesordnung des NATO-Treffens stehe. Für die rot-grüne Koalition hat die Forderung nach Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland offenbar keine Dringlichkeit mehr. Nach einem "Spiegel-Online"-Bericht vom 4. Juni will Berlin das Thema definitiv nicht auf die Tagesordnung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO setzen.

Das ist ein Skandal: Auf der einen Seite wochenlang in der Öffentlichkeit posaunen, dass sich die Bundesregierung für den Abzug der Atomwaffen einsetzen werde, und auf der anderen Seite den Schwanz einziehen, wenn die Gelegenheit dazu bestünde. Dies auch noch mit dem bevorstehenden Wahlkampf zu begründen, wie es der "Spiegel" nahelegt, grenzt an rot-grünen Selbstmord. Nach Umfragen von Meinungsforschungsinstituten sind bis zu 95 Prozent der Bevölkerung hier zu Lande für den Abzug der Atomwaffen. Möchte die abdankende Regierung nur noch bei den verbliebenen fünf Prozent punkten?

Heute und morgen beteiligen sich viele Friedensinitiativen unter dem Dach des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!", dem auch der Bundesausschuss Friedensratschlag angehört, an einer Dringlichkeitskampagne, mit der Verteidigungsminister Struck, Außenminister Fischer und Bundeskanzler Schröder per e-mail oder Fax zur Einlösung ihres Versprechens aufgefordert werden. Die e-mail-Aktion kann über das Internet erfolgen, und zwar über die "Pressehütte Mutlangen": www.pressehuette.de.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

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