Pressemitteilung der Friedenskooperative zu 50 Jahre Bundeswehr

50 Jahre Bundeswehr sollte Anlass sein, die Aufgaben und auch die Armee selbst in Frage zu stellen.

Die Bundeswehr feiert in diesem Jahr selbstbewusst, aber nicht gerade selbst-reflexiv, ihr 50jähriges Bestehen. Regierungsamtlich wird durch die pompösen Feiern zur Bundeswehr als "Friedensarmee" erneut das falsche Paradigma der militärischen Lösung von Krisen und Konflikten in den Vordergrund gestellt. Mit den zahlreichen geplanten Jubiläumsausstellungen modernster Militärtechnik wie mit Minister Strucks Schwärmerei vom Soldaten der Zukunft "mit Waffe und Laptop" wird Werbung mit der technischen Faszination des Militärhandwerks betrieben und damit verbundener Krieg und Zerstörung ausgeblendet. Mit Zapfenstreichen und Gottesdiensten für die Armee werden preußische Traditionen und Rituale neu belebt, die spätestens seit Wehrmachtszeiten völlig diskreditiert sein sollten.

Der oberste Dienstherr Struck fordert gleichzeitig mehr gesellschaftliche Diskussion um mögliche Kampfaufträge mit toten deutschen Soldaten und die Aufgaben der Bundeswehr bei Friedenserzwingung und Verteidigung Deutschlands am Hindukusch. Recht hat er. Diese Diskussion ist nötig. Die Serie der Bundeswehrfeiern bis zum November 2005 wird von Aktionen der Friedensbewegung begleitet werden, die sich gegen Verherrlichung von Militärtechnik wenden, die Rolle der Bundeswehr als Interventionsarmee und das Dogma der "humanitären Intervention" hinterfragen und das Primat ziviler Konfliktbearbeitung einklagen.

Die Bundeswehr steht in ihrem 50sten Jahr auch in einer Legitimationskrise. Nach Wegfall der Landesverteidigung als primäre Aufgabe werden ihre immensen Kosten mit dem militärisch nicht zu gewinnenden "Krieg gegen den Terror", "friedenserzwingenden Maßnahmen", also Krieg mit UNO-Mandat, und Waffenstillstandsüberwachungen gerechtfertigt. Dagegen fragen Organisationen aus der Friedensbewegung, ob Bekämpfung des internationalen Terrorismus wie auch von Krisen und Kriegen nicht bei einer Umverteilung von Geld und Ressourcen auf zivile und politische Anstrengungen effektiver und mit weniger zivilen Opfern gelingen könnten. Tatsächlich sollte die gesellschaftliche Diskussion um die Bundeswehr neu beginnen.

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative