Blair wollte Angriff auf Irak »legal« machen

Geheimdokument enthüllt Londons Bemühungen, den Krieg als rechtmäßig darzustellen

Bereits im Juli 2002 informierte Britanniens Premier Tony Blair die Minister in seinem Kabinett darüber, daß er sich »dazu verpflichtet« hatte, am Irak-Krieg teilzunehmen. Deshalb hätten seine Minister »keine andere Wahl als einen Weg zu finden, um ihn (den Krieg) legal zu machen«. Das berichtete am Sonntag die renommierte britische Sunday Times. Der Zeitung sei ein Regierungsdokument über das Treffen Blairs mit seinen Kabinettsministern am 23. Juli 2002 zugespielt worden. Dieses beweist, daß sich die britische Regierung des beabsichtigten Kriegsverbrechens voll bewußt war: Unterstrichen wird darin, daß auf Grundlage des Völkerrechts ein Krieg zur Herbeiführung eines Regimewechsels illegal ist. Deshalb sei es »notwendig, die Bedingungen zu schaffen«, um ihn legal zu machen.

Eine diesbezügliche Argumentation müsse selbst dann entwickelt werden, wenn sich die Minister gegen eine direkte britische Beteiligung am Krieg aussprechen würden. Schließlich würde das US-amerikanische Militär für den Angriff auf Irak britische Basen benutzen und damit Großbritannien automatisch zum Komplizen jedweder illegalen US-Operation machen. Deshalb sei die »Legalität des Krieges auf jeden Fall von großer Bedeutung, egal für welche Option sich die Minister in bezug auf eine britische Beteiligung entscheiden«.

Als Möglichkeit zur Rechtfertigung einer Invasion wurde vorgeschlagen, Saddam Hussein in eine Position zu drängen, in der er ein Ultimatum der Vereinten Nationen zur Zusammenarbeit mit den Waffeninspektoren ablehnt. »Es könnte gelingen, ein Ultimatum so zu stellen, daß Saddam zurückweisen würde«, heißt es in dem Dokument. Doch wenn er tatsächlich das Ultimatum akzeptierte, würde es »höchst unwahrscheinlich« werden, die legale Rechtfertigung für den Krieg zu bekommen.

Das Dokument aus dem britischen Kabinett belegt unzweifelhaft, daß sich die beiden Kriegsherren in Washington und London nur deshalb an die Vereinten Nationen gewandt haben, um diese zwecks Legalisierung ihres Krieg zu instrumentalisieren – und nicht etwa, »um den Krieg zu verhindern«, wie beide behaupteten.

Rainer Rupp

junge Welt vom 13.6.2005

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