EU-Parlamentarier sprachen sich für einheitlichen Markt für militäri-sche Güter aus. Selbst Vertretern der Waffenschmieden ging das zu weit

Die Beschaffung von Verteidigungsgütern auf dem Binnenmarkt« lautete – poli-tisch korrekt – der Titel der öffentliche Anhörung am Donnerstag im Europäi-schen Parlament (EP) in Brüssel. Teilgenommen hatte eine Reihe hochkarätiger Persönlichkeiten aus der europäischen Rüstungsindustrie. Mit etwas Mühe waren im Bildhintergrund des Posters, das die Anhörung ankündigte, Schnürstiefel zu erkennen. Diese sollten wohl die Harmlosigkeit der »Verteidigungsgüter« demonstrieren, über die der Ausschuß für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Unterausschuß für Sicherheit und Verteidigung diskutieren wollten. Nur die im Saal ausgelegten Hochglanzbroschüren ließen erahnen, worum es tatsäch-lich ging. Sie enthielten Fotos neuester Panzer, Kampfhubschrauber und Raketen. Mit diesen, so der Begleittext der Rüstungsabteilung (DGA) des französischen Ver-teidigungsministeriums, solle »die zukünftige europäische strategische Autono-mie« geschaffen werden.

Lukrative Geschäfte

Begeistert sprach Arturo Morino, Vertreter der neuen EU-Rüstungsagentur (EDA), denn auch davon, daß es darum gehe, »militärische Kapazitäten zu schaffen«, um weiter »festzustellen, wo die Lücken sind«. Diese sollten dann »mit neuen Aufträgen« gefüllt werden. Auf die Frage des einzigen Vertreters der europäi-schen Linksfraktion im Unterausschuß für Sicherheit und Verteidigung, Tobias Pflüger, warum das Budget der EDA außerhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle steht, gab es nur eine ausweichende Antwort.

Die Vertreterin der Grünen-Fraktion im Sicherheitsausschuß, Angelika Beer, forciert die EP-Initiative. Als eine von zwei Berichterstattern forderte sie den einheitlichen Markt für die »Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegs-material« und deshalb die »Abschaffung der rüstungspolitischen Besonderheiten« von Artikel 296 des EG-Vertrags. Dieser Artikel gewährt den 25 EU-Mitglieds-ländern im Fall des Vorliegens von nationalen »essentiellen Sicherheits-interessen« bei der Beschaffung von Rüstungsmaterial ein Schlupfloch. Anders als bei zivilen Gütern, bei denen eine EU-weite Ausschreibung vorgeschrieben ist, kann jede Regierung bei Rüstungsgütern dort kaufen, wo sie will. Daher wurde Artikel 296 für die mangelnde Transparenz und den ausbleibenden Wettbewerb auf dem europäischen Rüstungsmarkt ebenso verantwortlich gemacht wie für doppelte industrielle Rüstungskapazitäten und die daraus resultierenden erhöhten Preisen für Waffensysteme.

Durch die vielfache Zerstückelung des europäischen Rüstungsmarktes, der vom französischen Rüstungsdirektor Francois Lureau auf 44 Milliarden Euro plus zwölf Milliarden Euro für militärische Forschung geschätzt wird, habe die europäische Rüstungsindustrie weder die »Vorteile von Großserien« noch den Hauch einer Chance, mit den USA auf diesem Gebiet zu konkurrieren. »Wir (Europäer) müssen unser Territorium auf dem Weltrüstungsmarkt abstecken« forderte denn auch der Vertreter der britischen Rüstungsindustrie, Jeremy Miles.

Gewerkschafter im Boot

Deshalb rief Burghard Schmidt vom EU-finanzierten »Institut für Sicherheits-studien« in Paris ganz militärisch die Parlamentarier »zum Sturmangriff« auf Artikel 296 auf. Dabei wurde er von gewerkschaftlicher Seite unterstützt. Ohne Sinn und Zweck der massiven EU-Aufrüstung zu hinterfragen, forderte Hardy Koch vom Europäischen Metallgewerkschaftsbund in dem zu erwartenden Umstrukturierungsprozeß der Rüstungsindustrie lediglich die soziale Absicherung für die dort Beschäftigten.

Die allseits geforderte Abschaffung von Artikel 296 ging den anwesenden Vertretern der Rüstungsindustrie letztlich aber doch zu weit. Denn dies würde den europäischen Rüstungsmarkt, auch für sogenannte sensible Waffensysteme, notgedrungen US-amerikanischen Produkten öffnen, warnte z. B. Timm Meyer von der Industrievereinigung UNICE. Ohnehin zeigte er sich bezüglich der EP-Initiative reichlich skeptisch. Seit 35 Jahren sei er nun bereits in dem Geschäft und habe schon viele derartige Initiativen verfolgt. Sie seien alle gescheitert. Auf diesem Gebiet werde »zwar gern und oft europäisch geredet, aber national gehandelt«, so der Rüstungslobbyist.

Rainer Rupp

junge Welt vom 25.6.2005