Schily und Struck planen schon konkret für ständige Auslandseinsätze der Bundespolizei

Die Pläne der Bundesregierung, den Bundesgrenzschutz (BGS) verstärkt als Hilfstruppe bei Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland einzusetzen, sind bereits weit gediehen. Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, daß Bundesverteidigungsminister Peter Struck und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) der Meinung sind, bei den militärischen Interventionen im Ausland würden immer mehr polizeiliche Aufgaben anfallen. Diese sollte am besten die Bundespolizei (bisher BGS) wahrnehmen. Nunmehr meldete der Spiegel, Schily habe schon den Aufbau einer Hundertschaft im niedersächsischen Gifhorn beschlossen, die ab Januar kommenden Jahres Polizeieinsätze im Ausland übernehmen solle.

Die politische Entwicklung der vergangenen Jahre hätte den BGS beinahe überflüssig gemacht. Im Rahmen des Schengener Abkommens sind 1990 zunächst die Grenzkontrollen zu den westlichen Nachbarstaaten der BRD weggefallen, später zu Österreich und künftig (nach der Volksabstimmung vom 12. Juni zur Schweiz. Die EU-Osterweiterung sah zwar nach dem Beitritt Tschechiens und Polens am 1. Mai 2004 noch die Fortsetzung von Grenzkontrollen vor, aber auch diese werden in zwei bis drei Jahren aufgehoben.

Als Ersatz für seine alte Aufgabe der »Grenzsicherung« bekam der BGS noch unter Innenminister Manfred Kanther (CDU) 1998 die Befugnis, auf Bahnstrecken und Bahnhöfen sowie auf Autobahnen im Inland sogenannte verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Diese Einführung der Schleierfahndung ist ein weiterer Schritt mehr in den Überwachungsstaat gewesen, lastet aber arbeitsmäßig den BGS nicht aus. Schilys alter Traum, eine Art deutsches FBI zu schaffen, blieb ebenfalls unerfüllt, da die Bundesländer auf ihre überkommene Zuständigkeit für das Polizeirecht pochen. Daher sucht man krampfhaft nach neuen Aufgaben. Die Umbenennung in »Bundespolizei« im Mai 2005 war der Auftakt, denn damit wollte Schily klarstellen, daß der BGS nicht mehr auf die ehemaligen Aufgaben an den Außengrenzen der BRD reduziert wird.

Nun wird deutlich, wohin die Reise gehen soll. Das Wort »Germans to the front« bezieht sich künftig nicht mehr allein auf Soldaten, sondern auch auf die Polizisten des Bundes. Hierzu erklärte Monty Schädel, Bundessprecher der (DFG-VK): »Die vermeintlichen ›Polizeieinsätze‹ im Ausland sind ein deutliches Indiz für die rasch zunehmende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik dieser Regierung. Aber auch bei einem Regierungswechsel ist keine Änderung in der Militarisierungsfrage zu erwarten. Angestrebt wird eine erhöhte militärische Interventionsfähigkeit.« Wenn dieses Vorhaben umgesetzt werde, müsse den Bundespolizisten grundsätzlich auch ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 des Grundgesetzes zustehen. Aber die DFG-VK lehnt Strucks und Schilys Pläne ohnehin ab. »Aus unserer Sicht sind die Einsätze nicht Grundgesetzkonform«, erklärte der politische Geschäftsführer der Vereinigung, Joachim Thommes. Auch die Absicherung von Checkpoints durch bewaffnete Verbände sei in Wahrheit ein Militäreinsatz. Es gebe eine gefährliche Tendenz hin zur Durchführung noch größerer Militäreinsatze. »Hierfür wird momentan der mentale Boden bereitet«, kommentierte die DFG-VK.

Diese Entwicklung läuft bereits einige Jahre. So hat der BGS schon seit 1989 mit insgesamt mehr als 1600 Beamten an internationalen Militäreinsätzen teilgenommen. Derzeit versehen 137 deutsche Polizisten auf dem Balkan, in Afrika und Afghanistan ihren Dienst. Bisher soll sich das Innenministerium aber noch gegen Vorstellungen des Verteidigungsministeriums wehren, die Bundespolizei nach dem Vorbild der italienischen Carabinieri als paramilitärische Truppe aufzubauen. Dazu würde eine Ausrüstung mit Maschinengewehren und Stahlhelmen gehören, die der BGS vor Jahren abgeschafft hat.

Ulla Jelpke

junge Welt vom 20.6.2005