Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Soldaten freigesprochen, der sich im April 2003 weigerte, an der Entwicklung einer Software mitzuarbeiten, mit der die Bundeswehr möglicherweise den Irak-Krieg unterstützen könnte

War der Irak-Krieg völkerrechtswidrig? Und hat sich die Bundesregierung, als sie während der Vorbereitung des Krieges Bundeswehrsoldaten mit Fuchs-Spürpanzern in Kuwait stationierte, deutsche Soldaten bei AWACS-Flügen am Rande des Kriegsgebiets mitfliegen ließ und den amerikanischen Militärflugzeigen Überflug- und Landerechte während des Kriegs gewährte, schuldig gemacht, weil sie einen Angriffskrieg unterstützte? Der Generalbundesanwalt hatte 2003 Klagen gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskriegs abgewiesen. Das Bundes-verwaltungsgericht hat nun jedenfalls entschieden, dass ein Bundeswehrangehöriger Befehle aufgrund seiner Gewissensentscheidung nicht befolgen musste, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass damit Kriegshandlungen im Irak mit unterstützt werden.

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Major der Bundeswehr, Florian Pfaff, sich im April 2003 dem Befehl seines Vorgesetzten verweigerte, bei der Entwicklung einer militärischen Software mitzuarbeiten. Aus der Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts geht allerdings nicht hervor, um welche Software es sich gehandelt hatte, es soll sich um ein Programm zur Materialbeschaffung gehandelt haben.

Der Major begründete seine Weigerung damit, dass er es nicht mit seinem Gewissen vereinen könne, damit an dem von ihm als völkerrechtswidrig angesehenen Irak-Krieg mitzuwirken, da sein Vorgesetzter es nicht ausschließen konnte, dass die Software von der Bundeswehr eingesetzt werden könnte, wenn diese wiederum in irgendeiner Form den Krieg gegen den Irak unterstützt. In diesem Zusammenhang wies er auf die Stationierung von Soldaten in Kuwait und deren Beteiligung an Übungen, die Beteiligung an den AWACS-Flügen, die Bewachung von US-Stützpunkten in Deutschland und die Gewährung von Überflug- und Landerechten für Militärflugzeuge zur Versorgung der US-Soldaten im Irak.

Die Bundeswehr reagierte auf die Befehlsverweigerung mit einer Zurückstufung des Dienstgrads. Dagegen hatte der Soldat Einspruch erhoben und verlangt, dass er von der Beschuldigung, ein Dienstvergehen begangen zu haben, freigesprochen wird. Auf der anderen Seite hat auch der Wehrdisziplinaranwalt Berufung eingelegt und verlangt, den Soldaten ganz aus der Bundeswehr zu entlassen.

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat nicht darüber zu entscheiden, ob der Krieg gegen den Irak völkerrechtswidrig war und die Bundesregierung mit der Unterstützung des Krieges gegen das Grundgesetz verstoßen hat, wie dies auch nach Rechtsexperten der Fall war.

--Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.-- Art. 26.1 GG

Auf der anderen Seite hat das Bundesverwaltungsgericht die Gewissensentscheidung des Majors anerkannt. Er habe nicht gegen die Gehorsamspflicht als Soldat verstoßen, da auch ihm das Grundrecht auf Gewissensfreiheit zustehe, selbst wenn er keinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt habe. Überdies sei "die gebotene gewissensentlastende Konfliktlösung durch eine anderweitige Verwendung des Soldaten erfolgt".

Die Gewissensentscheidung wurde also, da ihre "Ernsthaftigkeit" glaubhaft dargelegt wurde, in diesem Fall höher bewertet als die Gehorsamspflicht, weil auch die Bundeswehr "ausnahmslos an 'Recht und Gesetz' (Art. 20 Abs. 3 GG) und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden" bleiben. Eine Berufung auf "militärische Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit" könne das Grundrecht nicht einschränken. Nun könnte sich also fragen, wenn der Major nach Ansicht des Gerichts seine Gewissensentscheidung, nicht an einem völkerrechts- und grund-gesetzwidrigen Angriffskrieg mitwirken zu wollen, glaubhaft machen konnte, daraus auch folgt, dass es sich um einen solchen gehandelt hat. Oder ist das nur eine Frage des subjektiven Gewissens? Für die Bundeswehr könnten durch dieses Urteil schwere Zeiten entstehen. Möglicherweise auch
für die noch amtierende Bundesregierung.

Florian Rötzer

telepolis vom 22.6.2005

Napalm-ähnliche Bomben, die zu chemischen Waffen zählen, wurden von den US-Truppen im Irak eingesetzt - auch gegenüber dem britischen Verteidigungsministerium wurde dies abgestritten

Napalm-Bomben haben die USA massenweise im Korea- und im Vietnam-Krieg eingesetzt aber auch schon im Zweiten Weltkrieg. Napalm haftet am Körper, verursacht schwere Verletzungen und ist ein Gemisch, das langsam, aber sehr heiß verbrennt. Auch im ersten Golfkrieg wurden 500 Napalm-Bomben abgeworfen, angeblich überwiegend, um brennende Ölgräben zu löschen, die die Iraker angelegt hatten. Das Pentagon hat zwar die alten Napalm-Bomben vernichtet, aber mit der MK77 eine neue Brandbombe mit ähnlichen Wirkungen geschaffen, die auch während der Invasion in den Irak eingesetzt wurde.

Als Napalm bezeichnet man ein Gemisch aus Benzol, Benzin und Polystyrol. Nachdem Napalm weltweit geächtet und der Einsatz von Brandbomben gegen Zivilisten durch ein internationales Abkommen verboten wurde (dem die USA aber nicht beigetreten sind), hat das Pentagon die Napalm-Bestände vernichtet, aber gleichzeitig mit der Brandbombe MK77 einen Ersatz geschaffen. Da diese ein anderes Gemisch enthält, nämlich statt Benzin Kerosin, sei die MK77 kein Napalm, betont das Pentagon. Allerdings sind Brandbomben, gleich ob "richtiges" Napalm oder die MK77, chemische Waffen und gehören damit zu der Gattung der Massenvernichtungswaffen.

Die Bush-Regierung hat den Krieg gegen den Irak mit dessen Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Kurden begründet (aber vergessen, dass die USA nicht nur Napalm - 340.000 Tonnen in Vietnam - , sondern als einziges Land auch Atomwaffen eingesetzt haben; überdies will das Pentagon auch neue Nuklearwaffen entwickeln). Zudem wird der globale Krieg gegen den Terrorismus auch dadurch legitimiert, dass verhindert werden soll, dass Terroristen Massenvernichtungswaffen erhalten und einsetzen können. Die Verwendung von Brandbomben ist also ein heikles politisches Thema der Glaubwürdigkeit, was sich auch daran erkennen lässt, dass das Pentagon den Einsatz zunächst strikt abgestritten hatte, als Informationen über den Abwurf von Napalm-Bomben in Tora Bora und später beim Einmarsch in den Irak zirkulierten. General Franks sagte am 14. Dezember zu Tora Bora: "We're not using -- we're not using the old napalm in Tora Bora." Es kam damals in der Pressekonferenz keine Nachfrage, allerdings implizierte die Antwort, dass wohl ein "neues" Napalm eingesetzt worden ist.

"The generals love napalm. It has a big psychological effect"

Am 22.3.2003 berichtete etwa der "eingebettete" Reporter Lindsay Murdoch vom Sydney Morning Herald, dass die US-Truppen nach Auskunft eines Offiziers schon beim Einmarsch in den Irak "Napalm" auf Safwan Hill, einem Stützpinkt irakischer Truppen nahe der Grenze zu Kuwait, abgeworfen hätten. Das aber wurde vom Pentagon abgestritten, die schnell eine "Richtigstellung" an die Zeitung schickten, obgleich dies auch von einem CNN-Reporter gemeldet worden war:

Your story ('Dead bodies everywhere', by Lindsay Murdoch, March 22, 2003) claiming US forces are using napalm in Iraq, is patently false. The US took napalm out of service in the early 1970s. We completed destruction of our last batch of napalm on April 4, 2001, and no longer maintain any stocks of napalm. - Jeff A. Davis, Lieutenant Commander, US Navy, Office of the Assistant Secretary of Defense.

Im August 2003 räumte dann allerdings ein Pentagon-Sprecher, der aber anonym bleiben wollte, gegenüber dem Sydney Morning Herald ein, dass man MK77-Brandbomben auf Sawfan Hill abgeworfen habe:

It is like this: you've got (an) enemy that's hard to get at. And it will save your own lives to use it, and there is no international contraventions against it.

Auch gegen irakische Truppen an mindestens zwei Brücken wurden diese Bomben eingesetzt, wie Colonel Randolph Alles gegenüber der San Diego Tribune bestätigte:

We napalmed both those (bridge) approaches. Unfortunately, there were people there because you could see them in the (cockpit) video. They were Iraqi soldiers there. It's no great way to die. … The generals love napalm. It has a big psychological effect.

Mit der Betonung, dass die MK77 keine Napalm-Bombe ist, gab auch Colonel Mike Daily den Einsatz von Brandbomben zu. Er erklärte, dass zwar viele die MK77 als Napalm bezeichnen würden, weil ihre "Wirkung auf Ziele bemerkenswert ähnlich" sei. Aber Napalm-Bomben seien es eben nicht, diese seien vernichtet worden und nicht mehr im Einsatz. Die MK77s sind so genannte dumb bombs, die nicht präzis auf einen Feind abgeworfen werden können. Deren Einsatz gerade in städtischen Gebieten kann "Kollateralschäden" nicht ausschließen.

Auch während der Bombardierung und Einnahme von Falludscha im November 2004 sollen Brandbomben zum Einsatz gekommen sein. Diese Behauptung, die beispielsweise auch auf Islam Online verbreitet wurde, hat zu einem weiteren, außergewöhnlich umfangreichen offiziellen Dementi geführt:

The United States categorically denies the use of chemical weapons at anytime in Iraq, which includes the ongoing Fallujah operation. Furthermore, the United States does not under any circumstance support or condone the development, production, acquisition, transfer or use of chemical weapons by any country. All chemical weapons currently possessed by the United States have been declared to the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) and are being destroyed in the United States in accordance with our obligations under the Chemical Weapons Convention.: Statement des Pentagon vom 12. 11.2004

Das US-Außenministerium konkretisierte zudem, dass auch keine "Napalm-ähnlichen Waffen" wie MK77s in Falludscha eingesetzt worden seien. Hierzu scheint es aber bislang keine neuen Kenntnisse zu geben.

Nun haben die "Napalm-ähnlichen Waffen", die aber kein Napalm sind, weil sie angeblich der Umwelt weniger Schaden würden, zu einem weiteren Problem geführt. Das Pentagon hatte nicht nur zunächst die Öffentlichkeit getäuscht, sondern offenbar auch die britischen Alliierten. Adam Ingram vom britischen Verteidigungsministerium hatte den Labour-Abgeordneten noch im Dezember 2004 versichert, dass die US-Truppen im Irak kein Napalm eingesetzt hätten. Am 11. Januar 2005 konkretisierte er die Angaben auf eine Frage des Abgeordneten Harry Cohen im Parlament und erklärte, dass auch keine Brandbomben des Typs MK77 eingesetzt worden wären:

The United States have confirmed to us that they have not used Mark 77 firebombs, which are essentially napalm canisters, in Iraq at any time. No other Coalition member has Mark 77 firebombs in their inventory.
Adam Ingram

Der Independent berichtet jetzt, dass der Zeitung ein Brief von Ingram an den Abgeordneten Harry Cohen zugespielt worden ist, in dem er einräumte, die Abgeordneten im Januar unbeabsichtigt angeschwindelt zu haben, weil er selbst falsch von den Amerikanern informiert wurde:

Die USA bestätigten meinen Mitarbeitern, dass sie zu keiner Zeit MK77s im Irak eingesetzt hätten, und das war die Grundlage meiner Antwort. Ich bedaure sagen zu müssen, dass ich seitdem entdeckt habe, dass dies nicht zutrifft und muss daher die Aussage korrigieren.

So seien zwischen dem 31. März und dem 2. April 2003 30 MK77s gegen militärische Ziele - und "entfernt von zivilen Zielen" - eingesetzt worden. Auch wenn das Abkommen über das Verbot von Brandbomben von den USA nicht ratifiziert wurde, so hatte dies Großbritannien getan und könnte damit als Bündnispartner in Schwierigkeiten geraten (allerdings hatten britische Truppen im Irak auch die geächteten Streubomben verwendet). Cohen will nun auch wissen, ob nicht doch auch in Falludscha und gegen zivile Ziele Brandbomben eingesetzt worden sind.

Florian Rötzer

telepolis vom 18.6.2005

Internationale Konferenz in Brüssel berät heute über die Zukunft Iraks / Lebensbedingungen haben sich seit Washingtons Invasion verschlech-tert

Von Karin Leukefeld

Auf einer Internationalen Irak-Konferenz in Brüssel soll am heutigen Mittwoch über die wirtschaftliche und politische Zukunft des Landes gesprochen werden.

Die Konferenz sei auf Wunsch der Iraker einberufen worden, heißt es. Man wolle »der neuen irakischen Übergangsregierung die Gelegenheit geben, ihre Vision von politischen Kernpunkten und Strategien für die Übergangsperiode bis zu den nächsten Wahlen Ende des Jahres vorzustellen«, so USA-Außenamtssprecher Richard Boucher. Das Auswärtige Amt in Berlin nutzte die gleiche Wortwahl wie Boucher und kündigte an, Außenminister Joschka Fischer werde an dem Treffen teilnehmen. Tatsächlich stammt die Idee für die Konferenz von George W. Bush. USA-Außenministerin Condoleezza Rice und Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister, besprachen Anfang Juni in Washington Details. Die Bitte der irakischen Regierung, artig vorgebracht von Außenminister Hoschjar Zebari, folgte erst danach.

Auf wessen Wunsch auch immer, sowohl die USA-Regierung als auch Irak brauchen internationale Hilfe. Die anhaltende Besatzung des Landes aber, die für viele Iraker nach wie vor das größte Problem ist, wird auf dem Treffen zumindest offiziell kein Thema sein. Rund 80 Staaten, vertreten durch ihre Außenminister, werden in Brüssel erwartet. Für die Arabische Liga reist deren Generalsekretär Amr Mussa an. Auch Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, will kommen. Die irakische Delegation mit 40 Personen, darunter mindestens acht Minister, wird von Außenminister Hoschjar Zebari geleitet. Auch internationale Hilfsorganisationen werden das Treffen nutzen, um ihre humanitären Dienste für das durch Embargo, Krieg und Besatzung zerrüttete Zweistromland anzubieten.

Jenseits des illustren Sehen- und Gesehenwerdens werden die Iraker in drei Diskussionsrunden über die wirtschaftliche Lage und den Wiederaufbau, über die öffentliche Sicherheit sowie die Entwicklung der Übergangsperiode informieren. Berichte internationaler Organisationen wie dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), dem Internationalen Roten Kreuz, Amnesty International und nicht zuletzt von Irakern selber, die kürzlich bei einer Umfrage des irakischen Planungsministeriums bekannt wurden, machen deutlich, dass sich die Lebensbedingungen seit der USA-Invasion im März 2003 kontinuierlich verschlechtert haben. Während in den ländlichen Gebieten die anhaltenden Militäroperationen die Bevölkerung drangsalieren, werden die irakischen Städte von Anschlägen und einer immensen Kriminalität erschüttert.

Die Einwohner von Bagdad erhalten nur alle vier Stunden für zwei Stunden Strom, die Wasserversorgung ist unzuverlässig. Die Arbeitslosigkeit liegt inoffiziell bei mindestens 60 Prozent, die Gesundheitsversorgung ist schlecht, 25 Prozent der Kinder zwischen sechs Monaten und fünf Jahren leiden unter chronischer Unterernährung. Hoch qualifizierte Wissenschaftler und Ärzte, die das Land so dringend braucht, verlassen Irak. Mehr als 300 ihrer Kollegen wurden seit dem Sturz des alten Regimes 2003 von unbekannten Tätern ermordet. Das größte Problem seien die täglichen Gefahren für die Iraker, so Boulam Aktouf, der UNDP-Leiter für den Irak. Ein so unsicheres Land sei gar nicht in der Lage, die Bevölkerung mit den notwendigen Dingen zu versorgen.
Die Sicherheitslage wird so ein zentrales Thema in Brüssel sein.

Washington drängt die EU-Staaten, einer NATO-Mission in Irak zuzustimmen. Bisher haben sich vor allem Deutschland und Frankreich noch dagegen gewehrt. Der irakische Außenminister Hoschjar Zebari besuchte am Tag vor Konferenz-beginn das NATO-Hauptquartier in Brüssel. Er wünsche sich, dass die NATO die neue irakische Armee ausbilde, so der Minister. Einer AP-Meldung zufolge will die NATO schon im September eine Trainingseinrichtung außerhalb von Bagdad eröffnen. In einem Interview mit der »New York Times« sagte Zebari, niemand solle die Gefahren in Irak unterschätzen. Ein Scheitern der Regierung in Bagdad werde nicht nur in der Region, sondern weltweit zu spüren sein.

Neues Deutschland, 22.6.2005

Sämtliche traditionellen Ordnungskriterien und Verfügungssysteme sind zusammengebrochen - Wolfgang Scheler und Ernst Woit legen ein neues Buch vor

Wolfgang Scheler/Ernst Woit (Hg.): Kriege zur Neuordnung der Welt. Imperialismus und Krieg nach dem Ende des Kalten Krieges. Kai Homilius Verlag: Berlin 2004; 306 Seiten; 24,80 Euro (ISBN 3-89706-878-8)
Mit Beiträgen von Erhard Crome, Hans-Werner Deim, Hermann Hagena, Joachim Klopfer, Gerhard Kümmel, Rolf Lehmann, Wolfgang Scheler, Gregor Schirmer, Arnold Schölzel, Ernst Woit

Die Kriege der Vergangenheit brachten Staatenkonstellationen und Imperien von befristeter Dauer hervor, die angesichts der Notwendigkeit fortgesetzter Expansion schließlich ihrerseits den konstituierenden Momenten ihrer Gewaltherrschaft zum Opfer fielen und neuen Reichen unterworfen wurden. Die gegenwärtig geführten Kriege zur Neuordnung der Welt stellen demgegenüber die strategische Phase der angestrebten letztgültigen globalen Herrschaft dar, mit deren Vollendung jedwedes Potential militärischen, ökonomischen, sozialen und ideologischen Widerstands unumkehrbar in die Defensive gezwungen wäre.

Da die heute geschlagenen Schlachten das Folgeprodukt historisch festzuma-chender Entwürfe und Verläufe darstellen, drängen sich zwangsläufig gewisse Übereinstimmungen mit aus der Geschichte bekannten Mustern und Gescheh-nissen auf. So wenig man aber Ähnlichkeiten bestreiten kann, wie sie zwangsläufig an einer Abfolge aufeinander aufbauender Etappen vervollkomm-neter Gewalt herauszuarbeiten sind, so verhängnisvoll wäre es, die derzeit forcierte globale Kriegsführung samt der davon nicht zu trennenden Repression auch in den Metropolen als bloße Wiederholung immer gleicher Konflikte oder Rückfall in überwunden geglaubte Barbarei zu mißdeuten. Wenn man einmal zu der Überzeugung gelangt ist, daß die Außenpolitik im klassischen Sinn zugunsten einer globalen Innenpolitik zurückgelassen wird und Kriege demnach den Charakter weltpolizeilicher Kontroll- und Strafmaßnahmen annehmen, kommt man nicht umhin, sich mit dem vollständigen und unwiderruflichen Zusammenbruch sämtlicher traditionellen Ordnungskriterien und Verfügungs-systeme auseinanderzusetzen.

Die vielzitierte neue Weltordnung, wie sie im übrigen bereits vor Jahrzehnten als Entwurf vorformuliert wurde, ist von viel weitreichender Konsequenz, als dies gemeinhin in Erwägung gezogen wird. Da sich Geschichtsbetrachtung in aller Regel in der rückblickenden Interpretation erschöpft, die im Dienste des Postulats historischen Fortschritts früheren Epochen spezifische Negativmerkmale andichtet, über die man sich im Lichte moderner Erkenntnis erhaben glaubt, mangelt ihr jeder prognostische Nutzen, der über ihre zentrale Funktion hinausginge, das Szenario künftiger Verfügungsgewalt zu leugnen oder zu rechtfertigen. Teilt man aber die Auffassung, daß die Herrschaft des Menschen über den Menschen das konstituierende Moment seiner Geschichte darstellt, kommt man nicht umhin, künftige Schrecken nie gekannten Ausmaßes zu fürchten und sich nicht mit der vagen Hoffnung zufriedenzugeben, daß sich diesem Irrsinn gegenüber die wie auch immer gearteten Kräfte des Guten im Menschen durchsetzen müßten.

Das Gute zu postulieren und es vom Bösen abzugrenzen, macht doch gerade die Überzeugungskraft einer Bush-Administration aus, die als primitiv und borniert zu bezeichnen Wasser auf die Mühlen umfassender Denkkontrolle ist. Man prüfe nur einmal nüchtern, in welchem Ausmaß man selbst bereit ist, den Terrorbegriff anzuwenden. Gewiß wird die Grenzziehung je nach politischer Coleur etwas anders verlaufen, doch ist man mit der Übernahme dieses Verteufelungskonzepts als solcher seiner Zielsetzung längst auf den Leim gegangen. Selbst wenn man die Debatte in der Weise zu wenden meint, daß man die Protagonisten des sogenannten "Kampfs gegen den Terror" als die eigentlichen "Terroristen" geißelt, verschreibt man sich dem fundamentalen Drang, die eigene Position der Seite der Gerechten zuzuschlagen.

Auch wenn man dem Diktat monotheistischer Glaubenslehre entwachsen zu sein meint, ist die Perspektive, die eigene Rettung zu Lasten des anderen zu betreiben, von geradezu überwältigender Überzeugungskraft. Es handelt sich dabei ja um keine akademische Debatte, sondern ganz im Gegenteil um die Existenz in einer Welt, in der das befristete Überleben längst zum Privileg einer rapide schrumpfenden Minderheit geworden ist. Dies gilt um so mehr angesichts katastrophaler Umwälzungen bislang vorherrschender Versorgungslagen einer Menschheit, die künftig zu einem geringeren Bruchteil denn je Zugang zu Atemluft, trinkbarem Wasser und ausreichend Lebensmitteln haben wird.

Für die Strategen der neuen, weil letztgültigen Weltordnung muß die Sicherung dieser Existenzgrundlage die alles entscheidende Planungs- und Handlungs-maxime sein. Um den größtmöglichen Zugriff zu gewährleisten, ist eine administrative Kontrolle globalen Ausmaßes unabdingbar, die eine nie zuvor gekannte Unterjochung und Ausmerzung aller potentiell widerständigen Kräfte bis hinein in die Denkweise voraussetzt. Da Menschen zu Millionen an Durst, Hunger und Krankheit zugrundegehen, darf daraus nach Maßgabe der Eliten nie wieder eine Revolte hervorgehen, die sich zu einer Wirkgewalt sammelt und verdichtet, welche das fundamentale Ordnungssystem bestreitet und sich zu dessen Umwälzung anschickt.

Aus der Durchsetzung dieses Entwurfs resultiert das weltweite Wüten einer Kriegsmaschinerie, deren monströses Ausmaß auch der gegenwärtige Boom des Waffengeschäfts illustriert. Wie aus dem soeben vorgestellten "Jahrbuch zu Rüstung und Abrüstung" des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute - SIPRI) hervorgeht, sind die internationalen Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr auf die rekordverdächtige Summe von 1,05 Billionen Dollar (844 Milliarden Euro) gestiegen, woran die USA mit nahezu der Hälfte (47 Prozent) beteiligt sind. Im Jahr zuvor hatten die weltweiten Ausgaben für Rüstung eine Gesamtsumme von 956 Milliarden Dollar erreicht.

Seit 1995 wuchsen die Militärausgaben um 2,4 Prozent und seit 2002 um sechs Prozent jährlich, so daß sie inzwischen fast das Niveau aus Zeiten des Kalten Krieges erreichen. Die Rüstungsausgaben sämtlicher Staaten beliefen sich 2004 auf umgerechnet 162 Dollar (132 Euro) für jeden Menschen auf der Welt.

Die USA dominieren dabei sowohl die Produktion als auch den Verkauf von Rüstungsgütern und besitzen heute nach allen nur denkbaren Zählweisen eine klare Vormachtstellung. Allein die zusätzlichen Aufwendungen der US-Regierung für ihren "Krieg gegen den Terror" überstiegen seit 2003 mit 238 Milliarden Dollar alle Militärausgaben in Afrika, Lateinamerika und Asien (unter Einschluß Chinas, aber ohne Japan) zusammengenommen. Mit 38 der hundert weltweit führenden Rüstungsproduzenten und einem Marktanteil von 63,2 Prozent (Zahlen für 2003) beherrschen die USA auch die internationale Waffenherstellung. Auf die 42 führenden europäischen Rüstungsunternehmen, darunter auch sechs russische Anbieter, entfielen von den Gesamtverkäufen im Wert von 236 Milliarden Dollar 30,5 Prozent.

Der Bericht des Stockholmer Instituts belegt zudem, daß sich die führenden Waffenhersteller enorm vergrößert haben und inzwischen mit multinationalen Großunternehmen zu vergleichen sind. So seien die Umsätze der hundert führenden Waffenfirmen größer als das zusammengerechnete Bruttosozialprodukt der 61 ärmsten Länder der Welt.

Verglichen mit den immensen Aufwänden im Dienst der Kriegsführung nehmen sich die Hilfszahlungen die führenden Industrienationen für die armen Länder lächerlich gering aus. Indessen schlägt sich diese Diskrepanz nicht im öffentlichen Bewußtsein nieder, denn wie jüngste Meinungsumfragen zeigen, glaubt beispielsweise eine Mehrheit der Amerikaner, daß ihr Land etwa 24 Prozent seines Staatshaushalts für Hilfsgelder zur Linderung der Armut in der Welt aufbringe. Die Fehleinschätzung könnte kaum größer sein, sind es doch derzeit nur verschwindend geringe 0,16 Prozent. Jeffrey Sachs, ein Ökonom der Columbia University, der den Vorsitz des Millennium-Projekts der UNO innehat, bezeichnete daher die Annahme, eine Flut US-amerikanischer Hilfsgelder fließe nach Afrika, als eine der größten nationalen Mythen der USA.

Ungeachtet der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten vor drei Jahren die UNO-Deklaration mitunterzeichnet haben, wonach die reichen Länder ihre Hilfszahlungen bis 2015 auf 0,7 Prozent ihres Haushalts aufstocken wollen, sind die USA bislang nicht über die genannten 0,16 Prozent hinausgekommen. Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben zumindest Pläne angekündigt, wie sie den vereinbarten Betrag zu erreichen gedenken, doch nicht einmal ein derartiges Täuschungsmanöver hat die US-Regierung für nötig erachtet. Fakten und öffentliches Bewußtsein klaffen inzwischen so weit auseinander, daß die von der Bush-Administration dieser Tage in Aussicht gestellte Anhebung ihrer Hilfszahlungen um nicht einmal 0,007 Prozent des Bruttoinlandsprodukts allen Ernstes in einer vor Krokodilstränen triefenden Debatte um Hunger und Elend in der Welt als Zeichen des guten Willens gelobt wurde.

Doch selbst wenn es tatsächlich die in der UNO-Deklaration fiktiv angepeilten 0,7 Prozent wären, entspräche dies mit rund 80 Milliarden Dollar in etwa dem Betrag, den der US-Senat soeben als Aufstockung der Militärausgaben für die andauernde Okkupation des Irak bewilligt hat. Bei dem Argument angeblich fehlender Mittel handelt es sich daher um eine gezielte Irreführung, wie beispielsweise die im vergangenen Jahr um fast 140 Milliarden Dollar gesenkten Unternehmens-steuern belegen.

Während die reichen Industrienationen eine noble Absicht und Anstrengung vorhalten, die Armut in der Welt zurückzudrängen, sprechen ihre Taten eine vollständig andere Sprache. Man sollte auch in dieser Hinsicht der internationalen Arbeitsteilung der führenden Mächte nicht auf den Leim gehen, wie dies das Gros der Medien in Reaktion auf den pompös präsentierten Plan zur Entschuldung Afrikas gerade getan hat. Der britische Premier Tony Blair gerierte sich als Speerspitze vorgetäuschter Hilfbereitschaft der Europäer, der gegenüber die US-Regierung einmal mehr knauserte wie Dagobert Duck. Das gab Stoff, Empörung abzuarbeiten und sich frierend vor Gemütlichkeit in einer Welt moralischer Scheingefechte einzurichten.

Es ist bezeichnend für die aktuelle Diskussion um Roß und Reiter der neuen Kriege, daß die Benennung ihrer letztendlichen Agenten außerordentlich schwerfällt und sich mit jeder vorschnellen Aufklärung nur um so bereitwilliger im sich verdichtenden Nebel der Verschleierung verläuft. So neigt eine zahlenmäßig starke Fraktion dazu, ein Chaos regionaler Konflikte überwiegend nichtstaatlicher Akteure, privatisierten Kriegshandwerks und ethnischer Konflikte zu beklagen, dessen wesentliches Manko das Fehlen staatlicher Ordnung sei. Diese Sichtweise verliert sich in den Erscheinungsformen und dient sich regulierenden Mächten an, die sich der entfesselten Vernichtungswut der um das Überleben ringenden regionalen Kriegsherrn zu ihren eigenen Zwecken bedienen. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die heute so gern zur Charakterisierung jedweder regionalen Konflikte zitierte "Balkanisierung", die ursächlich keineswegs ein zum Ausbruch drängender Gärungsprozeß unter den dort lebenden Völkern war, sondern im Gegenteil die gezielte Zerschlagung des jugoslawischen Staates, der die angeblichen Erzfeinde lange und erfolgreich in Koexistenz und Kooperation verbunden hatte.

Zweifellos sind kapitalistische Wirtschaftsweise und nationale Basis in zu benen-nenden Metropolen Wesensmerkmale der dominanten Linie innovativer Verfügungsgewalt. Dennoch wäre es zu kurz gegriffen, allein auf die USA als aggressivsten Kriegstreiber zu verweisen und die Analyse damit zu beschließen, da dieser Rückfall in ein nationalstaatliches Konzept den überstaatlichen Charakter administrativer Regulation sträflich vernachlässigt. Die Existenz rivalisierender Staaten, konkurrierender Profitinteressen und in ihrer Lebensweise widerstreitender Kollektive birgt noch immer die Unwägbarkeit nicht kalkulierbarer Verläufe, so daß sie einem Entwurf endgültiger Funktionszuweisung und Ressourcenzuteilung im Wege steht.

Das letzte Wort der Analyse ist also noch nicht gesprochen, wie auch die Durch-setzung einer unumkehrbaren Ordnung auf den Weg gebracht, doch beileibe nicht vollendet ist. Um so unverzichtbarer ist daher die Auseinandersetzung mit den Kriegen zur Neuordnung der Welt, zu der der Ende vergangenen Jahres im Berliner Kai Homilius Verlag erschienene Sammelband der Herausgeber Ernst Woit und Wolfgang Scheler einen ebenso fundierten wie die Debatte befruch-tenden Beitrag liefert.

Wie schon der Blick in den biographischen Anhang zeigt, kommen in der wohlbedacht zusammengestellten Sammlung Autoren zu Wort, die man mit Fug und Recht als langjährige Experten auf diesem Gebiet bezeichnen kann. Bemer-kenswerterweise finden sich darunter etliche ehemalige Generäle der NVA und der Bundeswehr, was jeder Spekulation, es könne sich bei dem zweiten Band der Reihe Globale Analysen womöglich um eine Außensicht ohne intime Kenntnis der Materie handeln, von vornherein den Boden entzieht. Daß auch und gerade vormals hochrangige Offiziere und Militärtheoretiker der DDR trittsichere und weitreichende Analysen und Einschätzungen präsentieren, kann indessen nur dann erstaunen, wenn man die Konfrontation konkurrierender Gesellschafts-systeme auf so umfassende Weise ad acta gelegt hat, wie dies die Protagonisten einer unilateralen Ordnung gerne hätten.

Das von den Friedensforschern Ernst Woit und Wolfgang Scheler, zwei namhaften Mitgliedern der "Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik", herausgege-bene Kompendium über alte und neue Kriege, ihre Voraussetzungen und die Strategien ihrer Rechtfertigung entlarvt den sogenannten "Krieg gegen den Terror" als Schimäre, welche die eigentlichen Kriegsziele der angestrebten Neuordnung der Welt verschleiert. Ernst Woit, der mit zwei eigenen Beiträgen im Sammelband vertreten ist, befaßt sich in einem Anhang mit dem allgegenwärtigen Terrorismusbegriff, der heutzutage wie ein Glaubensbekenntnis jeder halbwegs bedeutsamen Politikerrede vorangestellt wird und längst als unhinterfragtes Allgemeingut im Denken der Menschen Wurzeln geschlagen hat. Mit seiner Untersuchung des sogenannten "Terrors" öffnet der Dresdner Professor die Tür zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den Urhebern dieser Kampagne, die ein innovatives Konzept des verwerflichen Unmenschen jenseits aller akzeptablen Motive und Handlungsweisen in die Welt gesetzt und zur Begründung ihrer Kriegszüge herangezogen haben.

Der einleitende Beitrag aus der Feder Arnold Schölzels führt den Leser in leicht nachvollziehbaren Schritten zugleich so tief ins Thema ein, daß der Analyse von Mitherausgeber Wolfgang Scheler über die alte Frage nach dem Wesen des Krieges der Weg bereitet ist. Scheler, der früher einen Lehrstuhl für Philosophie an der Militärakademie der NVA innehatte, kann auf langjährige Forschungen zurückblicken, die ihm erlauben, die neuen Kriege fundiert und plausibel unter die Lupe zu nehmen. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Untersuchung des Berliner Historikers Herfried Münkler zum selben Thema und erörtert zudem Lösungsansätze, die es nicht mit der vermeintlichen Unausweichlichkeit des Krieges bewenden lassen.

Mitherausgeber Ernst Woit bleibt in seinen Beiträgen zur Strategie und Ideologie der Rechtfertigung imperialistischer Kriege und zur asymmetrischen Kriegsfüh-rung seinem Ruf als Humanist und unermüdlicher Warner treu. Er widerlegt klar und wissenschaftlich fundiert die Propaganda der Fürsprecher von Gewalt und Krieg.

Von besonderem Interesse sind zweifellos auch die Beiträge der ehemaligen Militärs Hans-Werner Deim, Hermann Hagena, Rolf Lehmann und Joachim Klopfer. Hier werden Vorbereitung und Durchführung von Kriegen gewisser-maßen auf der Seite der "Hardware" erläutert und in einen umfassenderen Kontext gestellt. So legt Brigadegeneral a.D. Hagena die Weltkriegspläne der USA dar, wobei er neben deren weitreichenden Möglichkeiten auch die damit verbundenen Risiken charakterisiert. Die beiden Dresdner Militärwissenschaftler Lehman und Klopfer präsentieren russische Auffassungen zum Charakter von Kriegen und militärischen Konflikten der Gegenwart und Zukunft. In einem zusammenfassenden Abriß stellen sie eine verständliche und präzise Analyse des militärischen Denkens im heutigen Rußland vor, die um aufschlußreiche Beispiele und Zahlen sachdienlich ergänzt wird.

Gregor Schirmer befaßt sich mit völkerrechtlichen Aspekten der gegenwärtigen Kriegsrenaissance und mahnt ein zeitgemäßes Friedensvölkerrecht an:

"In der neuen Sicherheitsdoktrin gehen die USA weit über jede bisherige Auslegung des Selbstverteidigungsrechts hinaus. Es werden Selbstverteidigungs-rechte proklamiert, die nichts anderes als ein neues, kaum begrenztes ius ad bellum bedeuten. Erstens beanspruchen die USA das Selbstverteidigungsrecht nicht nur für einen bevorstehenden, nicht mehr anders abwendbaren Angriff, sondern für einen möglichen Angriff irgendwann in der Zukunft. Zweitens erfinden sie Tatbestände, die mit einem bewaffneten Angriff nichts mehr zu tun haben. Zuerst Menschenrechtsverletzungen, dann Unterstützung von Terrorismus, dann Besitz von Massenvernichtungswaffen, dann die Existenz eines diktatorischen Regimes. Drittens sollen auch nichtstaatliche, private Akteure bewaffnete Angriffe im Sinne von Art. 51 durchführen können und damit das Selbstverteidigungsrecht auslösen. Viertens werden keine Mittel für diese 'Selbstverteidigung' ausgeschlossen, auch die atomaren nicht. Fünftens wird das Privileg dieser Selbstverteidigung offenbar nur den USA und ihren jeweiligen Verbündeten zugebilligt und dem Rest der Staaten, auf jeden Fall den 'Schurkenstaaten' verweigert."

Gerhard Kümmel setzt sich in seinem Beitrag mit dem Phänomen des soge-nannten Selbstmordanschlags auseinander, der insbesondere als extreme Kampfform militärisch unterlegener Völker gegen übermächtige Besatzungs-mächte von wachsender Bedeutung in den Auseinandersetzungen ist. Und schließlich prüft Erhard Crome die friedenssichernden Potenzen der Bewegung der Sozialforen im Kontext seiner imperialismuskritischen Analyse.

Wenn es im Vorwort der Herausgeber heißt, das vorliegende Buch wolle ein Angebot zur Diskussion machen und zu humanistischem Denken und Handeln herausfordern, kann man als interessierter Leser die Umsetzung dieser Intention als rundum gelungen bezeichnen. Legen schon die einzelnen Beiträge für sich genommen wesentliche Aspekte des Themas sachkundig dar, so bietet die Zusammenschau um so mehr Anhaltspunkte für die weitere Beschäftigung mit diesem Komplex, weshalb die Freude an der Rezeption qualitativ hochwertiger Analysen nahtlos in eine fortgesetzte Entwicklung der darin aufgeworfenen Fragen übergehen kann.

* Diese Besprechung erschien in der elektronischen Zeitschrift "Schattenblick"