Internationale Konferenz in Brüssel berät heute über die Zukunft Iraks / Lebensbedingungen haben sich seit Washingtons Invasion verschlech-tert

Von Karin Leukefeld

Auf einer Internationalen Irak-Konferenz in Brüssel soll am heutigen Mittwoch über die wirtschaftliche und politische Zukunft des Landes gesprochen werden.

Die Konferenz sei auf Wunsch der Iraker einberufen worden, heißt es. Man wolle »der neuen irakischen Übergangsregierung die Gelegenheit geben, ihre Vision von politischen Kernpunkten und Strategien für die Übergangsperiode bis zu den nächsten Wahlen Ende des Jahres vorzustellen«, so USA-Außenamtssprecher Richard Boucher. Das Auswärtige Amt in Berlin nutzte die gleiche Wortwahl wie Boucher und kündigte an, Außenminister Joschka Fischer werde an dem Treffen teilnehmen. Tatsächlich stammt die Idee für die Konferenz von George W. Bush. USA-Außenministerin Condoleezza Rice und Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister, besprachen Anfang Juni in Washington Details. Die Bitte der irakischen Regierung, artig vorgebracht von Außenminister Hoschjar Zebari, folgte erst danach.

Auf wessen Wunsch auch immer, sowohl die USA-Regierung als auch Irak brauchen internationale Hilfe. Die anhaltende Besatzung des Landes aber, die für viele Iraker nach wie vor das größte Problem ist, wird auf dem Treffen zumindest offiziell kein Thema sein. Rund 80 Staaten, vertreten durch ihre Außenminister, werden in Brüssel erwartet. Für die Arabische Liga reist deren Generalsekretär Amr Mussa an. Auch Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, will kommen. Die irakische Delegation mit 40 Personen, darunter mindestens acht Minister, wird von Außenminister Hoschjar Zebari geleitet. Auch internationale Hilfsorganisationen werden das Treffen nutzen, um ihre humanitären Dienste für das durch Embargo, Krieg und Besatzung zerrüttete Zweistromland anzubieten.

Jenseits des illustren Sehen- und Gesehenwerdens werden die Iraker in drei Diskussionsrunden über die wirtschaftliche Lage und den Wiederaufbau, über die öffentliche Sicherheit sowie die Entwicklung der Übergangsperiode informieren. Berichte internationaler Organisationen wie dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), dem Internationalen Roten Kreuz, Amnesty International und nicht zuletzt von Irakern selber, die kürzlich bei einer Umfrage des irakischen Planungsministeriums bekannt wurden, machen deutlich, dass sich die Lebensbedingungen seit der USA-Invasion im März 2003 kontinuierlich verschlechtert haben. Während in den ländlichen Gebieten die anhaltenden Militäroperationen die Bevölkerung drangsalieren, werden die irakischen Städte von Anschlägen und einer immensen Kriminalität erschüttert.

Die Einwohner von Bagdad erhalten nur alle vier Stunden für zwei Stunden Strom, die Wasserversorgung ist unzuverlässig. Die Arbeitslosigkeit liegt inoffiziell bei mindestens 60 Prozent, die Gesundheitsversorgung ist schlecht, 25 Prozent der Kinder zwischen sechs Monaten und fünf Jahren leiden unter chronischer Unterernährung. Hoch qualifizierte Wissenschaftler und Ärzte, die das Land so dringend braucht, verlassen Irak. Mehr als 300 ihrer Kollegen wurden seit dem Sturz des alten Regimes 2003 von unbekannten Tätern ermordet. Das größte Problem seien die täglichen Gefahren für die Iraker, so Boulam Aktouf, der UNDP-Leiter für den Irak. Ein so unsicheres Land sei gar nicht in der Lage, die Bevölkerung mit den notwendigen Dingen zu versorgen.
Die Sicherheitslage wird so ein zentrales Thema in Brüssel sein.

Washington drängt die EU-Staaten, einer NATO-Mission in Irak zuzustimmen. Bisher haben sich vor allem Deutschland und Frankreich noch dagegen gewehrt. Der irakische Außenminister Hoschjar Zebari besuchte am Tag vor Konferenz-beginn das NATO-Hauptquartier in Brüssel. Er wünsche sich, dass die NATO die neue irakische Armee ausbilde, so der Minister. Einer AP-Meldung zufolge will die NATO schon im September eine Trainingseinrichtung außerhalb von Bagdad eröffnen. In einem Interview mit der »New York Times« sagte Zebari, niemand solle die Gefahren in Irak unterschätzen. Ein Scheitern der Regierung in Bagdad werde nicht nur in der Region, sondern weltweit zu spüren sein.

Neues Deutschland, 22.6.2005