Erklärung zur irreführenden Wahlwerbung der SPD mit dem Begriff Frieden

„Wir stehen für den Mut zum Frieden“ wirbt die SPD auf großflächigen Werbe-plakaten. „Wer Frieden will, muss standhaft bleiben“ verkündigt derselbe Gerhard Schröder, der sich zuvor noch selbst für die erfolgreiche „Enttabui-sierung des Militärischen“ rühmte.

Die Friedensbewegung protestiert entschieden gegen diese irreführende Wahl-werbung. Sie stellt nicht nur eine Verhöhnung der Wähler, sondern vor allem der Opfer der Kriegspolitik der SPD-Grünen-Regierung dar.

Sollen wir vergessen, dass Schröder und Fischer Deutschland in den ersten Krieg seit Ende des Zweiten Weltkrieges führten? Der Überfall Jugoslawiens war ein unprovozierter Angriffskrieg und somit wie jede völkerrechtswidrige Aggression nach internationalem Recht ein Verbrechen.

Sollen wir vergessen, dass Schröder dem US-Präsidenten nach dem 11. September 2001 die bedingungslose Unterstützung in dessen „Krieg gegen den Terror“ zusagte, statt auf kriminalistische Aufklärung der Tat und rechtstaatliche Strafverfolgung zu drängen, und tolerieren, dass die Abgeordneten von SPD und Grüne den Einsatz deutscher Besatzungstruppen in Afghanistan mittragen?

Sollen wir vergessen, dass die Ablehnung des Krieges gegen den Irak – der von Unterstützern der SPD so gerne hervorgehoben wird –letztlich nur verbal und auf dem diplomatischen Parkett erfolgte, Deutschland faktisch aber mit 4.600 Soldaten das viertgrößte Kontingent für den Krieg bereitstellte – zwar nicht im Irak, aber als Ersatz für aus Deutschland und Afghanistan an den Golf verlegte US-Soldaten?
Und sollen wir tolerieren, dass bis heute 80% des Nachschubs an Waffen, Munition und Verpflegung in den Irak über Flug- und Seehäfen in Deutschland abgewickelt wird?

Sollen wir ignorieren, dass die SPD-Grünen Regierung die Umwandlung der Bundeswehr zur Interventionsarmee forcieren, um, wie es Militärminister Struck salopp ausdrückte, deutsche Interessen auch am Hindukusch verteidigen zu können?

Frieden hat in Deutschland glücklicherweise noch einen hohen Stellenwert – wir wenden uns daher entschieden dagegen, dass dies von SPD und Grüne zu Werbezwecken missbraucht wird. Schließlich haben diese beiden Parteien in den sieben Jahren ihrer Regierungszeit geschafft, was die Kohlregierung erst vorsichtig begann: nach gut 50 Jahren Zurückhaltung Krieg wieder zum gewöhnlichen Mittel deutscher Außenpolitik zu machen.

Wenn SPD und Grüne meinen, eine solche Politik rechtfertigen zu können, so sollen sie dies tun, aber nicht Krieg „Frieden“ und Militarisierung „Sicherheits-politik“ nennen.

Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
DGB-Arbeitskreis Frieden und Entwicklung Rhein-Neckar