Die deutsche Bundespolizei wird perspektivisch auch im Irak eingesetzt werden können und dort in geschlossenen Verbänden "für Sicherheit sorgen".

Dies bestätigt ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Die Bundespolizei führt den früheren Bundesgrenz-schutz fort, dessen weltweite Sonderoperationen bereits mehrere Tote forderten. 119 Bundespolizisten einer neuen Einsatzhundertschaft rückten am Dienstag in den Standort Gifhorn (Niedersachsen) ein. Dem Kontingent werden im kommen-den Januar über 100 Uniformierte folgen, die nach sechsmonatiger Ausbildung für kollektive Auslandseinsätze befähigt sind. Teil deren Trainingsprogramms ist die Niederschlagung von Demonstrationen, gegen die deutsche Bundespolizisten im Irak, in Afghanistan oder im Kosovo zur Verfügung stehen sollen. Eine zusätzliche Bewaffnung mit Maschinengewehren sei zu überlegen, äußert der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft.

Sobald sich die Lage beruhigt habe, werde die Bundespolizei auch im Irak tätig werden können, sagte der GdP-Pressesprecher dieser Redaktion. Voraussetzung sei ein Abklingen der gegenwärtigen Kämpfe. Deutsche Polizeioperationen im Irak sind nicht neu, beschränkten sich aber bisher auf einzelpolizeiliche Maßnahmen. So starben im vergangenen Jahr zwei BGS-Beamte während eines Einsatzes unter Beteiligung der deutschen Auslandsspionage (BND) im irakischen Kriegsgebiet von Falludscha. Die im Januar in Gifhorn einrückende Hundertschaft soll nicht nur in Kleingruppen, sondern massiert vorgehen und "Unruhebekämpfung" (riot control) als eigenständige Truppenformation erledigen. "Sie machen einen wichtigen Job", äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Heil beim Empfang der ersten Einsatzhundertschaft in Gifhorn.

Rotten

Zum neuen Aufgabengebiet gehört es, "Demonstrationen bewältigen zu können", die gegen westliche Besatzer in Afghanistan oder im Irak gerichtet sind. Dabei "rotten sich möglicherweise Menschen zusammen", denen weniger mit Panzern als mit einer "geschlossene(n) Polizeieinheit" beizukommen ist, argumentiert ein BGS-Spezialist mit Auslandserfahrung. Dass solche Einsätze in rechtlichen Grauzonen stattfinden, räumt auch der GdP-Pressesprecher ein. Die Bundespolizei werde in Situationen geraten, "die mehr militärischen Charakter haben", heißt es gegenüber german-foreign-policy.com.

Maschinengewehre

In der GdP-Führungsetage, die über enge Beziehungen zum Bundesinnenminis-terium verfügt, werden Überlegungen angestellt, dem zukünftigen Aufgabenge-biet durch kriegsfähige Bewaffnung zu entsprechen. So gibt der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg zu bedenken, die weltweit operierenden Polizeieinheiten unter dem Kommando des deutschen Innenministers "müssten gepanzerte Fahrzeuge haben" ; überlegenswert sei es ebenfalls, "für diese Einsätze Maschinengewehre" bereitzuhalten. Die von Freiberg ins Gespräch gebrachten Maschinengewehre sind Kriegswaffen, deren Gebrauch Kombattantenstatus voraussetzt. Jede damit ausgerüstete Formation unterliegt den militärischen Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung - eine Polizeieinheit ist sie nicht.

Wahn

Wie Freiberg bestätigt, bedarf die ins Auge gefasste Aufrüstung gesetzlicher Änderungen, über die in Berlin gegenwärtig verhandelt wird. Dabei steht die außenpolitische Militarisierung der Bundespolizei nicht in Frage; strittig sind innerstaatliche Kompetenzen. Mehrere deutsche Landesregierungen fürchten um den Einfluss ihrer föderalen Polizeitruppen, die von der Berliner Bundespolizei dominiert werden könnten, und bezichtigen den deutschen Innenminister des "Zentralisierungswahn(s)".

Flankierend

Der vermeintliche Realitätsverlust, den die Opposition dem gegenwärtigen Amts-inhaber zuschreibt, ist Ausdruck struktureller Notwendigkeiten beim Umbau der staatlichen Repressionsapparate. Ihre weltweite Einsatzfähigkeit kann nach Ansicht deutscher Außenpolitiker nur garantiert werden, wenn die Straffung der bestehenden Potentiale unter zentraler Führung baldmöglichst abgeschlossen ist. Entsprechende Maßnahmen finden auf sämtlichen zivilen und militärischen Ebenen statt. Dabei kommt der Militarisierung des deutschen Polizeiapparats flankierende Bedeutung zu, die mit ähnlichen Bemühungen der Geheimdienste einher geht.

Informationen zur deutschen Außenpolitik vom 7.7.2005

Nach unbestätigten Berichten haben bisher bis zu zwölf Bundeswehr-soldaten des unter Geheimschutz operierenden "Kommando Spezial-kräfte" (KSK) in Afghanistan den Tod gefunden.

Auf Anfrage dieser Redaktion teilt das deutsche Einsatzführungskommando in Potsdam mit, es nehme zu KSK-Angelegenheiten grundsätzlich nicht Stellung. Ein ausdrückliches Dementi erfolgte nicht.

Vor kurzem hatte der Berliner Verteidigungsminister ohne erkennbaren Anlass erklärt, die deutsche Öffentlichkeit müsse sich auf tote Soldaten bei weltweiten Kampfeinsätzen vorbereiten. In Afghanistan nimmt der organisierte Widerstand gegen die ausländischen Besatzungstruppen, darunter Bundeswehreinheiten, stark zu. Wie der afghanische Verteidigungsminister bestätigt, hat die gegenwär-tige Guerilla-Offensive im Süden und Osten des Landes ungewohnte Ausmaße angenommen. Mit einem weiteren Anstieg der kriegerischen Auseinanderset-zungen im Vorfeld der für September geplanten Parlamentswahlen wird gerechnet. Im unmittelbaren Kriegsgebiet kämpfen deutsche Sondereinheiten des "Kommando Spezialkräfte" (KSK). Während die US-amerikanische Öffentlichkeit über den Blutzoll ihrer Besatzungstruppen annähernd informiert wird, unterlie-gen die deutschen KSK-Aktivitäten absoluter Geheimhaltung.

Wegen der militärischen Informationssperre ist es unmöglich, die KSK-Opera-tionen im einzelnen nachzuvollziehen und offizielle Bestätigungen über deutsche Verluste zu erhalten. Auch in den parlamentarischen Gremien herrscht weitge-hende Unklarheit, so dass die in Afghanistan eingesetzte Einheit faktisch keiner Kontrolle der Legislative unterliegt. Einem undementierten Pressebericht zufolge ist das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) bereits Ende 2003 in Afghanistan im Kampfeinsatz gewesen und seit Ende Mai 2005 erneut im Südosten des Landes aktiv - einem Zentrum des Widerstands. Dort soll dem KSK ein eigener "Sektor" zugeteilt worden sein, in dem es über "Coordinating Authority" verfügt.

Vermisst

Deutsche Geheimdienstkreise nennen eine Zahl von bis zu zwölf KSK-Toten, die Opfer der bisherigen Einsätze wurden. Eine Quelle, die anonym bleiben möchte, räumt ein, dass es sich bei dieser Opferzahl um unverifizierte Angaben handelt; ihre Glaubwürdigkeit nimmt angesichts der jüngsten US-Verluste zu. In den vergangenen Tagen starben mindestens 18 Militärs, die im östlichen Afghanistan an "Search and destroy"-Operationen beteiligt waren. Bei Redaktionsschluss wurden noch immer US-Soldaten vermisst. "Wir berichten über KSK nicht", heißt es auf Anfrage von german-foreign-policy.com im Potsdamer Einsatzführungs-kommando, das sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr steuert.

Pulverfass

Wie der afghanische Verteidigungsminister Abdur Rahim Wardak erklärt, be-gann die aktuelle Aufstandstätigkeit wie üblich nach der diesjährigen Schnees-chmelze, übersteigt inzwischen aber das Maß der vergangenen Jahre deutlich. Die Aufständischen verfügten inzwischen über "mehr Geld, bessere Waffen und entwickeltere Technologien", darunter schultergestützte Flugabwehrraketen, berichtet Wardak gegenüber der US-amerikanischen Presse. Wie es heißt, verbünden sich bei den Aufständen unterschiedlichste Gruppierungen (Taliban, Al Qaida, lokale Befehlshaber) gegen die ausländischen Besatzungstruppen. "In letzter Zeit hat es Angriffe und kriegerische Auseinandersetzungen im Süden und Osten des Landes gegeben", bestätigt auch das deutsche Einsatzführungs-kommando. Die Eskalation im unmittelbaren Kriegsgebiet wird begleitet von dramatischen Lageberichten aus der Hauptstadt. Kabul gleiche einem "Pulver-fass", heißt es in kirchlichen Hilfsorganisationen.

Harte Monate

Die Zuspitzung der Situation im gesamten Land stellt Hoffnungen deutscher Politikberater in Frage, Afghanistan könne "in 15 bis 20 Jahren (...) zu einem der wenigen positiven Beispiele internationaler Interventionspolitik werden". Noch im Frühjahr meinte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in einer Studie einen Rückgang gewaltsamer Auseinandersetzungen zu erkennen, "was auf eine allmähliche Stabilisierung schließen lässt". Zwar könnten die für September 2005 vorgesehenen Parlamentswahlen "gewalteskalierend (...) wirken", doch sei "ein Rückfall des Landes in den Bürgerkrieg eher auszuschließen", vermutete der Autor. Die Hoffnungen der deutschen Stiftung werden von der zunehmenden Aufstandstätigkeit widerlegt. "Wir glauben tatsächlich, dass wir drei sehr harte Monate vor uns haben", erklärte der afghanische Verteidigungsminister bereits Mitte Juni.

Hilfsgelder

Den Besatzungsmächten droht die Kontrolle über die Situation in Afghanistan offenbar zunehmend zu entgleiten. Während der militärische Widerstand gegen die ausländischen Truppen wächst, häufen sich Berichte über steigende "Unzufrie-denheit" in der afghanischen Bevölkerung. Der Unmut gilt u.a. ausländischen Hilfsorganisationen, die sich ohnehin aus weiten Teilen des Landes zurückgezogen haben. Kritisiert wird in der afghanischen Hauptstadt, dass die internationalen Hilfsgelder "überwiegend für die Aufrechterhaltung der Logistik der NGOs verwendet werden". Diese jedoch werde oft "von Ausländern betrieben", schreibt die FES: "So fließen die Lebenshaltungskosten der finanzkräftigen internationalen Akteure direkt zurück ins Ausland". Nach Angaben der FES klagte der afghanische Planungsminister im vergangenen Dezember öffentlich über den Missbrauch von Hilfsgeldern. Unmittelbar danach wurde er vom angeblichen Präsidenten des Landes (Hamid Karzai) entlassen.

Statthaft

Zu den Sterotypen der deutschen Außenpolitik gehört es, die Beteiligung an bluti-gen Gewaltaktionen wie in Afghanistan als friedenserhaltend zu beschönigen, sobald sie von den Vereinten Nationen legitimiert werden. Tatsächlich hat die Billigung des Kabuler Gewaltregimes die UN in den Geruch gebracht, Statthalter der westlichen Okkupanten zu sein. Auch deutsche Kriegsgegner halten die Aktivitäten deutscher Truppen in Afghanistan für statthaft, wenn sie von einem UN-Mandat gedeckt werden.

Informationen zur deutschen Außenpolitik vom 6.7.2005