Rede von Angelika Claußen am 23.2.05

Not welcome Mr. Bush
Rede bei der Demonstration in Mainz

Liebe FriedensfreundInnen und Friedensfreunde,

Als die internationale IPPNW 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, bedrohte das atomare Wettrüsten die ganze Welt und alles Leben auf unserem Planeten mit der nuklearen Verwüstung. Wir Ärzte warnten: In einem Atomkrieg werden wir Ärzte nicht helfen können. Die Verhütung eines Atomkriegs und jeglicher Kriege überhaupt als Mittel der Konfliktlösung ist unsere große Friedensaufgabe.

Nach dem Fall der Mauer 1989 schwand das Bewusstsein für die Gefahren des Einsatzes von Atomwaffen. weltweit, weil die Menschen hofften, dass mit dem Ende des Systemkonflikts zwischen Ost und West auch die Atomwaffen abgeschafft würden. Warum stimmten die USA, das mächtigste Land der Erde mit dem größten Waffenarsenal und den höchsten Militärausgaben weltweit, gegen jegliche atomare Abrüstung? Was sind die Triebkräfte hinter der Aufrüstung mit Miniatomwaffen? Was sind die Triebkräfte, die hinter dem Krieg gegen den Terrorismus des Präsident Bush stehen? Was sind die Triebkräfte, die die „Achse des Bösen“ beschwören und die Welt aufteilen in die guten demokratischen Atomstaaten hier und die bösen „Möchte-gern-Atomstaaten“ und Terroristen-Unterstützer dort?

Ich denke, es ist der Militarismus verbunden mit dem Streben nach absoluter Macht bei der herrschenden politischen Klasse. Thomas Friedman, früherer Assistent von Ministerin Madeleine Albright sagte einmal: „Damit die Globalisierung funktioniert, dürfen die Vereinigten Staaten nicht zögern, als die unbesiegbare Weltsupermacht zu agieren, die sie sind. Die unsichtbare Hand des Marktes funktioniert nicht ohne die unsichtbare Faust. McDonalds kann nicht prosperieren ohne McDonel-Douglas, Fabrikant der Kampfflieger F-15. Diese Faust sind die Landstreitkräfte, die Marine, die Luftwaffe und das Marinechor der Vereinigten Staaten.“ Und ich füge hinzu: die Atomwaffen.

Ist Ihnen aufgefallen, dass das Wort Frieden in den offiziellen Verlautbarungen der US-Regierung und der NATO-Staaten, aber auch der Regierungen Chinas und Russlands kaum noch vorkommt? Es wurde durch das Wort Sicherheit ersetzt, wohlgemerkt, gemeint ist in der Regel die militärisch herzustellende Sicherheit, nicht etwa die Sicherheit, die Kinder brauchen, um in Geborgenheit auf zu wachsen und sich entwickeln zu können.

Nun eskaliert der Streit um das iranische Atomprogramm. Schon kurz nach seiner Amtseinführung 2005 erklärte US-Präsident Bush den Iran zum Hauptunterstützer des weltweiten Terrorismus und machte das nächste Ziel für einen Regimewechsel klar. Die zu bombardierenden Ziele im Iran wurden schon von US-Geheimdienstoperationen ausgemacht.
Falls es nicht opportun erscheint, dass die USA bombardieren, könnte Israel einspringen. Zumindest hat Israels Verteidigungsminister Shofaz den Iran schon November 2003 unmissverständlich gewarnt: „Israel werde unter keinen Umständen Atomwaffen in iranischem Besitz dulden". Israel selbst soll jedoch über etwa 200 Atomwaffen verfügen und. weigert sich seit Beginn, dem Nichtweiterverbreitungsvertrag für Atomwaffen bei zu treten.

Unsere Antwort auf diese aktuelle Eskalation im Nahen Osten und das Problem der „nuklearen Apartheid“ überhaupt ist radikal und einfach:

Wir, die Friedensbewegung, fordern die vollständige Abschaffung der Atom-waffen. Der Weg dazu ist eine Atomwaffenkonvention, die der UNO seit 1997 vorliegt.

1996 hat der internationale Gerichtshof in Den Haag erklärt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstößt. Unsere Bundesregierung, die immer wieder die Notwendigkeit der Beachtung des internationalen Rechts einfordert, muss in der NATO, der EU und bei der kommenden Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai 2005 die Beachtung dieses Gerichtsbeschlusses und des Artikels VI, der die Atomwaffenstaaten auf Abrüstung festlegt, offensiv vertreten.
In die EU-Verfassung ist darüber hinaus der Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen aufzunehmen.

Auch in der Bundesrepublik lagern immer noch bis zu 150 Atomwaffen. Über die nukleare Teilhabe der NATO ist die Bundesrepublik an der technischen und politischen Planung sowie an der Realisierung eines Atomkriegs beteiligt. Einige NATO-Staaten wie Kanada sind aus der nuklearen Teilhabe ausgetreten, andere lehnen die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Boden ab, z.B. Dänemark, Norwegen, Spanien und Griechenland. Auch die neuen EU-Staaten sind atomwaffenfrei.
Ich schlage vor: Schreiben oder diskutieren Sie mit Ihren Bundestags-abgeordneten persönlich über dieses Problem. Wenn wir die Aufrüs-tungsverpflichtung in der EU-Verfassung kippen wollen, dann gehört der Verzicht auf Atomwaffen in der EU unbedingt dazu! Diskutieren Sie auch über die Beendigung der nuklearen Teilhabe! 53 deutsche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern die deutsche Bundesregierung ebenfalls auf, Verhandlungen über den Abzug von Atomwaffen auf deutschem Boden aufzunehmen. Wir stehen nicht allein!

Nun noch ein Wort an alle Bundestagsabgeordneten, die dieser Tage über MEADS, ein bodengestütztes Flugabwehrsystem, beraten: Für das Projekt werden eine Milliarde Euro an Entwicklungskosten und bis zu zwölf Milliarden Euro Beschaffungskosten benötigt.
Wie können Sie, liebe Volksvertreter, diese Milliardenspritze für die Rüstungsindustrie empfehlen und gleichzeitig mit der HARTZ IV-Gesetzgebung Hunderttausende von Arbeitslosen in die Armut schicken?

Arme Menschen sind schon jetzt weit mehr von Krankheit betroffen als Reiche. Und die Kinder armer Menschen sind häufig weniger gut gebildet und ausgebildet. Ein Studium mit Studiengebühren werden sie sich nicht leisten können. Auch die Städte, Kultur- Sport- und andere öffentliche Einrichtungen verarmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie, liebe Volksvertreter, eine derartige und wachsende Verarmung und Verwahrlosung breiter Gesellschaftsschichten wirklich wollen. Deshalb, lehnen Sie dieses unsinnige Rüstungsprojekt ohne wenn und aber ab. Wenn der Deutsche Bundestag nicht einmal eine Ablehnung dieses Projekts zustande bringt, so wird das ein Zeichen sein, dass sich breite Schichten von BürgerInnen und Bürgern selbst und neu organisieren müssen, damit elementare soziale Interessen wieder vertreten werden.

Wir, die hier versammelte Friedens- Gewerkschafts- und globalisierungskritische Bewegung fordern unsere Abgeordneten und unsere Regierung auf:


- Setzen Sie ihren Einfluss für friedliches und soziales Europa ein.
- Gründen sie endlich ein parteiübergreifendes Bündnis gegen die Rüstungs- und neoliberale Wirtschaftslobby .
- Lehnen Sie das MEADS Projekt ab.
- Bringen Sie den Aufrüstungsparagraphen in der EU-Verfassung zu Fall und drängen Sie auf den Verzicht von Atomwaffen der EU.

Herr Schröder, sagen Sie Herrn Bush deutlich, dass die Befriedung des Irak nur mittels eines kurzfristigen und vollständigen Rückzugs der Besatzungstruppen geben kann, denn die Besatzung ist Teil des Problems.

Die Friedensbewegung fordert darüber hinaus eine vollständige Rücknahme der sog. Bremer-Dekrete im Irak, die die vollständige Privatisierung der Reichtümer des Landes ermöglichen. Ohne die Verfügung über seinen Ölreichtums wird keine Regierung im Irak ihr Land, und damit die zivile Infrastruktur für die Menschen, wiederaufbauen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. med. Angelika Claußen, stellvertretende Vorsitzende der IPPNW