US-Menschenrechtsgruppen werfen Pentagonchef
Gefangenenmißhandlung vor

Zwei Menschenrechtsgruppen haben US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Folterfällen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Der Pentagonchef habe die Folter von Kriegsgefangenen zunächst autorisiert und später nicht rechtzeitig gestoppt, erklärten die Organisationen »American Civil Liberties Union« (ACLU) und »Human Rights First« am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Die Klage wurde in Rumsfelds Heimat-Bundesstaat Illinois im Namen von acht ehemaligen Gefangenen der US-Armee eingereicht. Den Menschenrechtsaktivisten zufolge waren die in US-Militärgewahrsam bedroht, geschlagen, gefoltert und erniedrigt worden. Bezeichnenderweise wurden alle acht Häftlinge später ohne Anklage freigelassen.

Die neue Klage stützt sich auf eine von Rumsfeld am 2. Dezember 2002 unterzeichnete Anordnung, durch die brutale Verhörtechniken im US-Militärgefängnis Guantánamo Bay auf Kuba gebilligt wurden. Zu den Methoden gehörten unter anderem 20stündige Nonstop-Befragungen sowie lange Isolationen der Gefangenen. »Minister Rumsfeld wußte sehr wohl, daß seine Anordnungen zu Folter führen, und er wußte, daß Folter sich daraufhin weit verbreitet hat, und er hat dies nicht beendet«, erklärte Klägeranwalt Lucas Guttentag. Rumsfeld sei somit direkt für die Vorgänge verantwortlich.

Das Verteidigungsministerium wies alle Vorwürfe zurück, Gewalt gegen Gefangene »genehmigt, gutgeheißen oder stillschweigend gebilligt« zu haben.

Im November 2004 hatte der Republikanische Anwaltsverein in Zusammen-arbeit mit ACLU beim deutschen Generalbundesanwalt Kay Nehm Anzeige gegen Rumsfeld wegen der Kriegsverbrechen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib erstattet. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wurden am 10. Februar rechtzeitig vor der Münchner »Sicherheitskonferenz« eingestellt. Begründung damals: für die Aufklärung der Vorfälle in Abu Ghraib sei vor allem die Strafverfolgung der USA als Heimat der Angezeigten, neben Rumsfeld mehrere hochrangige US-Militärs, zuständig. Erst nachdem Nehm die Strafanzeige gegen den Pentagonchef abgewiesen hatte, kam dieser als Stargast zum Strategietreffen nach Bayern.

Rüdiger Göbel

junge Welt vom 3.3.2005