Orwellscher Friede

BERLIN/OSNABRÜCK/KALININGRAD (Eigener Bericht) - Die "Deutsche Stiftung Friedensforschung" (DSF) wird aus dem Militärhaushalt der Bundesregierung bezahlt und vermittelt für genehme Projekte mehrerer Wissenschaftsinstitute Staatsgelder. Von der Militärfinanzierung profitiert unter anderem die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Weitere Gelder der DSF, die mehrheitlich aus dem Bundesbildungsministerium fließen, gehen an Einrichtungen in Hamburg und Marburg. Nach eigener Aussage will die DSF der deutschen Außenpolitik Möglichkeiten der "Intervention" im Fall von "ethnischen Konflikten" aufzeigen. Aktuelle Anlässe für eine deutsche Interventionstätigkeit ergeben sich demnach in Kaliningrad, im Kosovo sowie im "nördlichen Schwarzmeergebiet". Mit Untersuchungen über die dortige Konfliktlage hat die DSF den Ethno-Spezialisten Stefan Troebst beauftragt. Troebst wurde mehrfach beschuldigt, durch die Konstruktion von "Ethnien" Voraussetzungen für spätere Destabilisierungsversuche zu schaffen.

Die "Deutsche Stiftung Friedensforschung" wurde im Oktober 2000 von der Bundesregierung gegründet und verfügt mittlerweile über ein Kapital von 27,5 Millionen Euro. Das Budget stammt aus Mitteln des Berliner Bildungsministeriums und des Verteidigungsministeriums, wie ein Pressesprecher gegenüber dieser Redaktion erklärte. Ihre Aufgabe sieht die DSF in der "Identifizierung von Eskalationspfaden", deren Kenntnis "unerlässlich" sei, wenn eine "Einmischung Dritter" in "manifeste Auseinandersetzungen zwischen Staaten, Ethnien und sozialen Großgruppen" wirklich "erfolgversprechend" ablaufen solle. Die Friedensforschung, so die Stiftung weiter, kenne "eine Reihe von Verfahren und Instrumenten", um "die Formen des Austrags, den Verlauf und das Ergebnis gefährlicher Konflikte zu beeinflussen", wozu sie explizit auch die "direkte Intervention mit Streitkräften" zählt. Angebracht sei diese vor allem bei "massenhaften Menschenrechtsverletzungen", "Umwelt- und Ressourcen-konflikten" oder "Verletzungen des Nachhaltigkeitsprinzips" (Jugoslawien, Afrika). Im Fall sich angeblich anbahnender "ethnopolitischer Konflikte" in Kaliningrad und im "nördlichen Schwarzmeergebiet" setzt die DSF auf vorbeugende Einmischung.1)

Ewiges Blut

Jüngst aufgenommen wurde die Förderung eines Projekts zum Thema "Ethnopolitische Konflikte im nördlichen Schwarzmeergebiet" unter Leitung des Leipziger Osteuropaforschers Stefan Troebst.2) In den dortigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, so seine These, sei es zu einer "Ersetzung der kommunistischen Ideologie durch ethnonationale Identitäten" gekommen, was große Probleme aufwerfe, da "es sich bei den nationalen Eliten nur selten um verantwortungsvolle Modernisierungsträger" handele. Zudem stelle sich die Frage, ob "ein Raum-Zeit-Kontinuum konflikthafter Erscheinungen entlang der Reibungsfläche von Kulturgrenzen identifizierbar" sei. Mit ähnlichen Thesen, die eine Naturhaftigkeit angeblicher Ethno-Konflikte suggerieren, hatte Troebst die Situation im südlichen Balkangebiet beschrieben und den öffentlichen Protest griechischer Diplomaten ausgelöst. Troebst, der Gründungsdirektor des Berliner Ethno-Instituts "Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen" ist, wurde beschuldigt, der Revidierung von Staatsgrenzen das Wort zu reden.3) In Fortsetzung seiner damaligen Ethno-Biologismen fragt Troebst heute, ob "Krieg am Nordkaukasus" nicht vielleicht "Teil einer Lebensweise" sein könnte.4)

Europäische Mission

Seit mehreren Jahren fördert die DSF das Projekt "Pilotregion Kaliningrad? Prozessbegleitende Konfliktpräventionsforschung" des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Friedenswissenschaften (SCHIFF).5) Der "nördliche Teil des ehemaligen Ostpreußen", so die Projektleiterin Hanne-Margret Birckenbach, sei nach wie vor "umstrittenes Gebiet", weshalb sich dort ein "Konfliktsyndrom mit einem hohen Eskalationspotential" entwickelt habe. Aus der "Exklavenlage" des zu Russland gehörenden Territoriums resultiere eine "Tendenz zum Separatismus", zumal die Frage der "Menschenrechte" der dort lebenden "Minderheiten" nicht geklärt sei. Um den so herbeigeschriebenen Konflikt einzudämmen, schlägt sie vor, das vom Bundesinnenministerium für die "deutsche Minderheit" in Kaliningrad unterhaltene "Deutsch-Russische Haus"6) in eine "Europäische Mission" umzuwandeln: "Das wäre für die BRD kostenneutral und würde es der deutschen Außenpolitik erleichtern, sich offen in Kaliningrad zu engagieren, ohne Misstrauen zu säen und in Verdacht zu geraten, es ginge ihr um eine 'Regermanisierung' des Gebietes."7)

Krieg

Bereits erfolgte "Interventionen" werden von der DSF wissenschaftlich begleitet. So erklärte ein Oberst Graf anlässlich der DSF-Tagung "Wandel durch Krieg - Krieg im Wandel" Anfang Februar 2003, dass die zivil-militärischen Aufgaben im Kosovo zwar "organisatorisch und technisch gut" gelöst seien, die Bundeswehr aber Unterstützung bei der "interkulturellen Kommunikation" benötige: Ihre Angehörigen müssten sich auf eine "ganz andersartige Gesellschaft einlassen und sich mit fremden kulturellen Normen und Konventionen auseinandersetzen".8) Dabei könne den militärischen Okkupationskräften die vermeintliche Friedensforschung helfen. Ein weiteres Projekt der DSF zielt auf die "Entwicklung eines friedensjournalistischen Modells" zur "konstruktive(n) Unterstützung der in Serbien (nach Milosevic) anstehenden Transformationsprozesse".9) Diese und andere Euphemismen der DSF-Politik umschreiben Maßnahmen militärischer wie ziviler Intervention, die in die Angelegenheiten von Drittstaaten eingreifen und sie der politischen Kontrolle Deutschlands unterstellen wollen.

Weitreichender Einfluss

Renommierte wissenschaftliche Einrichtungen wie das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und das Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg hängen am finanziellen Tropf der DSF, da sie auf deren Fördermittel angewiesen sind.10)

1) Umgang mit friedensgefährdenden Konflikten; www.bundesstiftung-friedensforschung.de
2) Zu Troebsts Werdegang und seinen Aktivitäten siehe Deutsches "Zentrum für Minderheitenfragen" in Mazedonien, Deutsches Projekt - europäisch organisiert, Hintergrundbericht: Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen und Lebensraum Osten
3) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.08.1996
4) Ethnopolitische Konflikte im nördlichen Schwarzmeergebiet. Gedächtnis, Gewalt und Geschichtspolitik im postsowjetischen Raum; www.bundesstiftung-friedensforschung.de
5) Siehe hierzu EZM organisiert "Ethnien" in Kalingrad, Kaliningrad soll wieder Königsberg heißen, Deutsche "Friedensforscher" wollen "Transnationale Zivil-gesellschaft" für Kaliningrad und Deutsches Minderheitzentrum entdeckt "ethnische" Minderheiten in Kaliningrad
6) Betrieben wird es von der "Gesellschaft für Technische Zusammen-arbeit" (GTZ).
7) Hanne-Margret Birckenbach: Für ein Europäisches Haus in Kaliningrad. Internationale Organisationen und die Zukunft der russischen Oblast, SCHIFF-texte Nr. 72, Kiel Dezember 2003
8) Tagungsbericht: Wandel durch Krieg - Krieg im Wandel, Schloss Trebnitz, 7.-9. Februar 2003; www.bundesstiftung-friedensforschung.de
9) Wilhelm Kempf: Nachrichtenmedien als Mediatoren von Demokratisierung, Peace-Building und Versöhnung in Nachkriegsgesellschaften - Entwicklung eines friedensjournalistischen Modells; ebd.
10) Vgl. Thomas Held: Ein Jahr Deutsche Stiftung Friedensforschung - eine erste Bilanz; ebd.

Informationen zur deutschen Außenpolitik vom 4.3.2005

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